Ä51 zu K8: Weltoffenes Frankfurt – in Vielfalt zusammen leben (Integration)

Weltoffenes Frankfurt – in Vielfalt zusammen leben

Ein friedliches Miteinander verschiedener Menschen und Kulturen bereichert
unsere Stadt, ist Ausdruck eines modernen und selbstbewussten städtischen Lebens
sowie die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung in der Zukunft. Deshalb
wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass alle Menschen, die in Frankfurt (Oder) leben,
gleichermaßen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und sich an der Gestaltung
unserer Stadt beteiligen können. Ein wesentliches kommunalpolitisches Instrument
dafür ist der Integrationsbeirat der Stadt. Dort wollen wir die Perspektiven der
Migrant*innen stärken, indem mehr Mitglieder und möglichst auch eine*r der zwei
Vorsitzenden aus einer Migrant*innen(selbst)organisation stammen soll. Die
Arbeit des Beirats soll außerdem niedrigschwelliger und transparenter
ausgestaltet werden.

Für uns heißt Integration aufeinander zugehen, voneinander lernen, um dann
gemeinsam und auf Augenhöhe eine lebenswerte Stadt für alle Einwohner*innen zu
gestalten. Erste Schritte auf diesem Weg haben wir bereits angestoßen, wie etwa
die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten. Doch weiterhin braucht es hier
gute Ideen und kluge Konzepte, die eine friedliche und vielfältige Gesellschaft
befördern. Deshalb wollen wir in der nächsten Wahlperiode darauf hinarbeiten,
dass die Integrationsleitlinien der Stadt schnellstmöglich mit dem geplanten
Integrationskonzept und konkreten Maßnahmen unterlegt werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass von der Stadtspitze ein
Prozess zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung angestoßen wird, in dem
gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen konkrete Schritte erarbeitet und auch
entsprechende Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Weiterhin wollen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote für Migrant*innen
weiter stärken und besser vernetzen, wie dies mit dem kommunalen
Integrationszentrum bereits in Angriff genommen wurde. Solche Strukturen, die
Migrant*innen dabei unterstützen, sich schnell und umfassend ein Bild vom Leben
in unserer Stadt zu machen, sind ein wichtiger Baustein für ihre
gesellschaftliche Teilhabe. Ausreichend öffentliche Angebote sowie die
Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Zivilgesellschaft, die in diesem
Bereich aktiv sind, können außerdem einem Schwarzmarkt für
Übersetzungstätigkeiten und andere Unterstützungsleistungen entgegenwirken.

Für die Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen sind Deutschkenntnisse in den
meisten Fällen eine zentrale Voraussetzung. Deshalb wollen wir darauf hinwirken,
den Zugang zu Sprachkursen zu erleichtern und Initiativen unterstützen, die
unabhängig vom Aufenthaltstitel Möglichkeiten zum Spracherwerb bieten. In
einigen Berufen, wie etwa in der Pflege, sind die geforderten Sprachkompetenzen
gemessen an den praktischen Anforderungen im Arbeitsalltag zudem sehr hoch. Hier
wollen wir gemeinsam mit strategischen Partner*innen, etwa Pflegeeinrichtungen
oder dem Jobcenter, darauf hinwirken, dass diese Hürden von den zuständigen
Stellen überprüft werden, um den Fachkräftemangel in diesem Bereich nicht
unnötig zu befördern. Auch eine bessere Aufbereitung und gezielte Verbreitung
von Informationen für junge Migrant*innen zu zukunftsträchtigen Ausbildungs- und
Arbeitsperspektiven kann einen wichtigen Beitrag zur Arbeitsmarktintegration für
diese Menschen und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels leisten. Frauen stellen
eine besonders wichtige Zielgruppe für solche Initiativen dar.

Wir wollen Menschen, die wegen Krieg und Verfolgung geflüchtet sind und nun in
Frankfurt (Oder) leben, ein sicheres Umfeld bieten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sind Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete nicht tragbar. Dazu gehört für
uns bspw. auch Afghanistan, weshalb wir uns gegen Abschiebungen von in Frankfurt
wohnhaften Geflüchteten in dieses Land einsetzen. In solchen Fällen lehnen wir
auch das Instrument der Ausweisung als reine Symbolpolitik ab. Bei straffälligen
Geflüchteten ist für uns genau wie bei straffälligen Deutschen eine konsequente
Anwendung des Strafrechts das Mittel der Wahl.

In einer modernen, vielfältigen und weltoffenen Stadt ist kein Platz für
Rassismus, Diskriminierung und Gewalt. Deshalb werden wir uns rassistischen und
rechtsradikalen Umtrieben in der Stadt auch weiterhin entschieden
entgegenstellen – gemeinsam mit der Frankfurter Zivilgesellschaft. Denn eine
aktive demokratische Zivilgesellschaft ist das beste Mittel, um Rassismus,
Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit dauerhaft den Nährboden zu
entziehen.

Präventionsarbeit ist für uns ein zentraler Baustein, um Rassismus,
Diskriminierung und Gewalt vorzubeugen. Dies umfasst für uns auch Möglichkeiten
für Austausch und Begegnung von Menschen – insb. Jugendlichen – mit und ohne
Migrationshintergrund zu schaffen. Dazu wollen wir Projekte fördern und
unterstützen, die dieses Ziel nachhaltig in Schule, Verein und Jugendclub oder
auch im Alltag in der Nachbarschaft verfolgen. Dazu gehört auch ein Ausbau der
aufsuchenden und der Migrationssozialarbeit im Stadtraum.