Ä39 zu K11: Sicher leben in einer sauberen Stadt (Sicherheit und Ordnung)

Sicher leben in einer sauberen Stadt

Frankfurt (Oder) ist eine schöne Stadt mit vielen Grünanlagen, der Promenade an
der Oder, den Straßen und Plätzen. Aber unsere Stadt wirkt an vielen Stellen
ungepflegt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befürworten, dass die Stadt mehr Aufwand für
Ordnung und Sauberkeit betreiben will. Denn wo weniger Müll liegt und es weniger
kaputte oder verwahrloste Gebäude und Einrichtungen gibt, ist die Hürde auch
größer, noch weiter zu so einer Entwicklung beizutragen. Doch das Engagement der
öffentlichen Hand wird hier nicht reichen. Deshalb unterstützen wir Initiativen
von Bürger*innen, die ergänzend zu den Aktivitäten der Stadt für mehr Ordnung
und Sauberkeit sorgen, wie z.B. die vielfältigen Aktionen im Lenné-Park, die
Osterglocken-Aktion in Güldendorf, die Spielplatz-Aktion im Wohngebiet
Paulinenhof oder auch die Green-Sports-Initiative am Horten-Vorplatz. Sie
zeigen, was die Frankfurter*innen erreichen können, wenn Sie gemeinsam anpacken.
Wenn sich Bürger*innen mehr um ihre Stadt kümmern und sich mit ihr
identifizieren, wird Zerstörung und Unsauberkeit schon in den Anfängen begegnet
und damit auch ein Klima der Sicherheit in der Stadt befördert.

Wie auch der Deutsche Städtetag feststellt, stehen in der Sicherheits- und
Ordnungspolitik noch immer repressive Maßnahmen im Vordergrund. Für BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN ist aber Prävention das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von
Kriminalität und Gewalt. Denn wir wollen Straftaten und Gewalt in der Stadt
begegnen, bevor sie überhaupt entstehen.

Das heißt ganz konkret, dass dieses Thema schon in der Stadtplanung und
Stadtentwicklung mitgedacht werden muss. Der öffentliche Raum muss so gestaltet
werden, dass eine ausreichende Beleuchtung oder die Vermeidung unübersichtlicher
Flächen keine Unsicherheitsgefühle bei den Bürger*innen aufkommen lassen.
Hierfür sind regelmäßige Begehungen solcher Bereiche notwendig, auch gemeinsam
mit Bürger*innen.

Weiterhin ist für eine präventiv ausgerichtete Sicherheitspolitik die Vernetzung
aller Beteiligten von Bildung über Sozialarbeit bis hin zu Ordnungsamt und
Polizei von zentraler Bedeutung. Denn nur durch eine bereichsübergreifende
Zusammenarbeit bei der Sicherheit ist es möglich, Gefahrenlagen frühzeitig zu
erkennen und angemessene Maßnahmen zu entwickeln sowie die Präventionsarbeit in
der Stadt so zu steuern, dass die Angebote aller Beteiligten gezielt ineinander
greifen. Um dies nachhaltig zu verankern, muss dieser Arbeit auch ein Konzept
für die Präventionsarbeit in der Stadt zugrunde liegen, das regelmäßig überprüft
und fortgeschrieben wird. Ankerpunkt einer solchen bereichsübergreifenden
Steuerung könnte der Sicherheits- und Präventionsbeirat sein. Deshalb wollen wir
dessen Aufgabenspektrum um weitere Themenfelder ergänzen und seine
Zusammensetzung entsprechend anpassen.Arbeit könnte eine Steuerungsgruppe sein, die sich regelmäßig trifft. Den Sicherheits- und Präventionsbeirat wollen wir evaluieren und weiterentwickeln.

Auch bei noch so umfassenden Präventionsmaßnahmen wird es trotzdem zu
Kriminalität, Gewalt oder Gefahrensituationen in der Stadt kommen. Hier sind zu
allererst die Ordnungsbehörden gefordert, die bestehende Rechtslage umzusetzen
und dadurch für Sicherheit zu sorgen. Dafür braucht es eine ausreichende
personelle Ausstattung von Polizei und Gerichten, für die wir uns auf
Landesebene weiterhin einsetzen werden.

Gerade in der Innenstadt bestehen weiterhin Probleme mit Alkohol- und
Drogenkonsum sowie mit Gewalttaten, insbesondere von Jugendlichen und jungen
Erwachsenen. Als Mittel zur Lösung dieser Probleme lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Alkohol- oder Waffenverbotszonen und Videoüberwachung ab, weil sie drastische
Einschnitte in die Freiheitsrechte aller Bürger*innen darstellen und die
eigentlichen Probleme nicht verringern, sondern nur verlagern. Kurzfristig kann
bei akuten Konfliktsituationen eine erhöhte Präsenz von Ordnungskräften zur
Befriedung beitragen. Im Sinne einer nachhaltigen Problemlösung halten wir aber
auch hier präventive Maßnahmen, wie etwa bessere Bildungs- und Freizeitangebote
oder gezielte Programme zur Gewaltprävention für Jugendliche, die Stärkung von
aufsuchender Sozialarbeit an Brennpunkten– auch mit den notwendigen
Sprachkenntnissen – für die bessere Lösung. Auch Räume für Trinker*innen mit
sozialer Betreuung oder aufsuchende Suchtberatung sollten angeboten werden.