Verfahrensvorschlag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frankfurt (Oder) gehen mit einem anderen Selbstverständnis als in den vergangenen Jahren in den Kommunalwahlkampf. Wir sind nicht mehr eine kaum wahrnehmbare, oppositionelle Kraft in der Stadt, sondern motiviert, engagiert und mit einem gewachsenen Selbstbewusstsein in den Kommunalwahlkampf. Wir haben in den letzten Jahren die politischen Debatten mit unseren Inhalten und Argumenten

keine ausreichende Auswahl an Schulprofilen mehr zur Verfügung. Die vorhandenen Oberschulen und Gymnasien sind darüber hinaus mit ihrer Drei-ihren bis Sechszügigkeitzu sieben Zügen zu groß und stoßen immer wieder an ihre räumlichen Kapazitätsgrenzen. Es gibt zu

Universitätsstandort zu fördern, wollen wir die Öffentlichkeitsarbeit für Kooperationsprojekte verbessern und verstärkt Begegnungsmöglichkeiten zwischen Universitätsangehörigen und Bürger*innen schaffen.. Außerdem setzen wir uns für mehr niedrigschwellige Formate ein, die den Austausch zwischen Einwohner*innen, Studierenden und Universitätsangehörigen fördern.

Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte zur Belebung der Innenstadt sowie der Stadt- und Ortsteile noch stärker durch die Stadt unterstützt werden.

Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene und transparente Diskussionskultur in Politik und Verwaltung sindfür uns die Grundlage, um Bürger*innen, Vereine und Verbände in die zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft einzubeziehen., transparente und faire Diskussionskultur in Politik, Verwaltung und dem alltäglichen Miteinander in unserer Stadt zu schaffen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung

Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird. Unser Ziel ist es, den Haushalt verständlicher zu machen und die Bürger*innen an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im Rahmen eines Bürger*innenhaushalts zu beteiligen. Nachdem dieses Thema unter dem früheren Oberbürgermeister nur eine geringe Priorität hatte, begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze es nun zügig umsetzten will. Um diesen Schritt konsequent zu gehen, müssen zunächst die einzelnen Haushaltsposten klar und verständlich aufbereitet und Informationen zu künftigen Vorhaben bereitgestellt werden. Denn ohne eine solide Informationsgrundlage ist die Beteiligung der Bürger*innen am Haushaltsprozess nicht möglich. Darüber hinaus ist es besonders wichtig, dass sie konkrete Vorschläge und Projektideen einbringen können. Hierzu muss klar definiert werden, ob die Bürger*innen auch an konkreten Haushaltsentscheidungen mitwirken können oder in beratender Funktion unterstützen. Nach der Verabschiedung eines Bürger*innenhaushalts muss sichergestellt sein, dass die eingebrachten Vorschläge auch umgesetzt werden.

Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird. Deshab begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze den Startschuss für die Einrichtung eines Bürger*innenhaushalts gegeben hat, um die Bürger*innen an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im zu beteiligen. Wichtig für den Erfolg des Bürger*innenbudgets wird es sein, dass die eingebrachten Vorschläge auch zügig mit Unterstützung der Stadtverwaltung umgesetzt werden.

Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Wo immer es geht und rechtlich möglich ist, verstehen wir darunter das Angebot an alle in unserer Stadt lebenden Menschen sowie Initiativen, Vereine und Verbände, sich aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Wahlrecht. Deshalb ist es uns wichtig, auch nichtdeutsche Einwohner*innen unserer Stadt sowie Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Ziel dabei ist es, Nachvollziehbare nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene und transparente Diskussionskultur in Politik und Verwaltung sindfür uns die Grundlage, um

Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung[Leerzeichen]. Wir wollen zügig die neuen Anforderungen des § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in geeigneten Formaten anFrankfurt (Oder) umsetzen und dabei Kinder, Jugendliche und ihre Wegbegleiter*innen aus der Jugendarbeit dabei unterstützen, geeignete Formate zu entwickeln. Dabei dürfen die Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der

langsam voran. Hier werden wir dran bleiben. Auch den Breitbandausbau in Frankfurt (Oder) wollen wir stärker vorantreiben.

Wir wollen auch auf kommunaler Ebene die Verwendung von freier Software fördern. Dies erleichtert den Zugang zu digitalen Angeboten, senkt Kosten und stärkt die Beteiligung und die digitale Selbstbestimmung der Bürger*innen.

öffentliches WLAN im Stadtgebiet. Dessen Umsetzung geht bisher aber noch zu langsam voran. Hier werden wir dran bleiben. AuchDie Weichen für den Breitbandausbau in Frankfurt (Oder) wollen wir stärker vorantreibensind gestellt, nun gilt es, diesen auch zügig umzusetzen.

Die Digitalisierung unserer Schulen wollen wir in den kommenden Jahren vorantreiben und dafür die in Aussicht gestellten Bundesmittel nutzen. Unsere Kinder und Jugendlichen sollen aufs Beste auf die vernetzte Welt vorbereitet werden. Gleichzeitig wollen wir, dass dabei den Belangen des Strahlenschutzes Rechnung getragen wird und die Belastung durch hochfrequente Strahlung so gering wie möglich gehalten wird, gerade bei im Wachsum befindlichen Menschen. Eine schnelle Hilfe bei IT-Problemen ist für guten Unterricht unverzichtbar. Wir

Ermöglicht wird unser Kulturangebot durch das vielfältige Engagement von Menschen unserer Stadt sowie die Finanzierung durch Stadt, Land und Bund. Da für Frankfurt (Oder)

und Kulturereignisse verwirklichen. Die freie Szene braucht eine verlässliche Ansprechperson für Fragen der Projektförderung von städtischer Seite, die sie berät, unterstützt und die einzelnen Initiativen vernetzt. Gerade auch junge Menschen brauchen

Vielfältige Kulturlandschaft erhalten

Vielfältiges Kulturangebot erhalten

Kultureinrichtungen und -Projekte wollen wir stärker für die verschiedenen in unserer Stadt lebenden kulturellen Gruppen und Religionen öffnen. Zudem wollen wir im Sinne einer „Kultur von unten“ Einwohner*innen unterstützen, wenn sie kulturelle Projekte umsetzen möchten. Die verschiedenen Religionsgemeinschaften in unserer Stadt sollen angemessene Möglichkeiten haben, ihre Religion auszuüben. Für den bisher provisorischen muslimischen Gebetsraum braucht es eine längerfristige Lösung und einen geeigneten Standort. Zudem wollen
wir im Sinne einer „Kultur von unten“ Einwohner*innen unterstützen, wenn sie
kulturelle Projekte umsetzen möchten. Perspektivisch halten wir ein städtisch gefördertes und selbst verwaltetes soziokulturelles Zentrum in der Innenstadt für ein wichtiges Ziel zur Ergänzung der Frankfurter Kulturlandschaft, denn an einem solchen Ort können sich Kulturschaffende, Vereine, städtische und studentische Initiativen sowie engagierte junge Menschen vernetzen und ihr kreatives Potenzial besser verwirklichen. Außerdem können in solchen Zentren offene (Selbsthilfe-)Werkstätten oder ein Repair-Café ihren Platz finden. Bürger*innen können so aktiv ihre Stadt gestalten und zu ihrer Belebung und Attraktivität beitragen. Bestehende Initiativen wie den Brückenplatz / plac mostowy wollen wir im Rahmen eines soziokulturellen Zentrums erhalten und verstetigen. Das Projekt leistet eine unschätzbaren Wert für das gute Zusammenleben von Frankfurter*innen, Slubicer*innen und Geflüchteten.

Ursachen geht. Ziel bleibt die Reduzierung besonders umweltbelastender Verkehrsarten. Wir werben auch in unseren Nachbarkreisen für eine Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel, die Frankfurt aus dem Umland erreichen.

setzten sich dafür ein, dies zu einem wichtigen Element im Rahmen der Umsetzung des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans zu machen.

Seit Herbst 2018 wird in der Stadt ein zusätzlicher Brückenbau über die Oder diskutiert. Maßnahmen, die das Zusammenwachsen beider Seiten der Oder befördern sehen wir grundsätzlich positiv, sie sollen untersucht und befördert werden.
Wenn die gemeinsame Verkehrsplanung positive Effekte eines Neubaus für die gesamtstädtischen Verkehrsflüsse, die Lebensqualität und die Umwelt aufzeigt und zudem eine Finanzierung aus Fördermitteln gewährleistet werden kann, die andere dringende Investitionen nicht beeinträchtigt, kann ein zusätzlicher Brückenschlag gerechtfertigt sein. Die Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des ÖPNV hat dabei für uns Vorrang.

Drogenkonsum sowie mit Gewalttaten, insbesondere von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Als Mittel zur Lösung dieser Probleme lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alkohol- oder WaffenverbotszonenAlkoholverbotszonen, Zonen mit anlasslosen Personenkontrollen und Videoüberwachung ablehnen wir ab, weil sie drastische Einschnitte in die Freiheitsrechte aller Bürger*innen darstellen und die eigentlichen Probleme nicht verringernlösen, sondern nur verlagern. Kurzfristig kann bei akuten Konfliktsituationen eine erhöhte Präsenz von Ordnungskräften zur

oder gezielte Programme zur Gewaltprävention für Jugendliche, die Stärkung von aufsuchender Sozialarbeit an Brennpunkten– – auch mit den notwendigen Sprachkenntnissen – für die bessere Lösung. Auch Räume für Trinker*innen mit

Stadtteilkonferenzen und andere stadtteilbezogene Bewohner*innen-Initiativen in die Stadtentwicklung einbezogen werden.

Die zahlreichen Parkanlagen Frankfurts sind grüne Lungen unserer Stadt und Lebensraum für viele Tierarten. Wir setzen uns für den Erhalt ihrer ökologischen und Erholungsfunktionen ein. Dies gilt besonders für den Lennépark, für den sich seit Jahrhunderten Bürger*innen besonders engagieren und dessen denkmalgerechte Wiederherstellung nun weiter voranschreitet. Mittelfristig wollen wir den Topfmarkt als direkte Fortsetzung des Lennéparks entwickeln und über die Straße Am Graben und den Weg zur Konzerthalle durchgehende fußläufige Verbindungen südlich und nördlich des Areals am Gasometer bis zur Oderpromenade gestalten.

Die Brunnen der Stadt stehen für Lebensqulität. Gleichzeitig kann die Stadt sie nicht alleine finanzieren. Über Sponsoring und Spenden können viele Brunnen betrieben werden, dies wollen wir fortführen.

fühlen uns einer nachhaltigen Stadtentwicklung verpflichtet, die an klaren Leitlinien orientiert und dem Gemeinwohl verpflichtet ist.[Leerzeichen]

innerhalb des bisherigen Stadtgebiets neu zu schaffen, um die Stadt so zu verdichten und zu beleben und die bestehenden Netze wieder besser auszulasten. Mit zukunftsfähigen Konzepten für Industrie- und Gewerbeflächen wollen wir die Flächeninanspruchnahme so gering wie nötig halten.

Augenhöhe notwendig. Zu leistende Ausgleichsmaßnahmen sollten vor Ort umgesetzt werden. Wir unterstützen die Nutzung der Solarenergie, allerdings , vorrangig an und auf Gebäudenso, dass keine Flächen zusätzlich verbaut werden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen innovative kommunale Konzepte entwickeln, um besonders Mieter*innen den Bezug von preiswerter, selbsterzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen.

ausreichend Speichermöglichkeiten brauchen. Hier sind Bundes- und Landespolitik in der Pflicht.
Wir setzen uns dafür ein, die Potenziale der Stadt zu nutzen, damit Frankfurt nach dem Ende der Solarindustrie wieder ein Standort für zukunftsfähige Unternehmen der Energiebranche wird. Dabei sollen auch weitere Energieträger wie etwa Wasserstoff geprüft und diskutiert werden.

Querschnittsthema in allen Plänen, Konzepten und Handlungsfeldern werden. Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) bis 2050 die CO2-Emissionen auf 0 reduziert. Wir setzen uns dafür ein, dass Hauseigentümer*innen über umweltfreundliche Möglichkeiten der Energieerzeugung sowie die Vermeidung von Feinstaub durch Kleinfeueranlagen besser informiert werden.

wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Wir wollen erreichen, dass künftig bei der Pflege städtischer Grünflächen möglichst auf Geräte, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, verzichtet wird (wie z.B. Trimmer, Laubsauger und -bläser).
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) sich der Initiative „Pestizidfreie

soll weiterhin kostenfrei angenommen werden, sofern er nicht kompostiert werden kann. Wir wollen dezentrale Möglichkeiten für die Abgabe von Grünschnitt prüfen. Wir wollen vermehrt darüber informieren, dass das Verbrennen von Grünschnitt umweltschädlich und nicht erlaubt ist.

Für Wildtiere und verwilderte Haustiereauf dem Stadtgebiet brauchen wir eine konsequente Fortführung des Wildtiermanagements, um unnötiges TötenSchaden bei Menschen und Tieren zu vermeiden. Dies kann Wisente, Wölfe, Wildschweine, aber auch weitere Tiere betreffen. Die Stadt muss

müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ressourcenschonende Alternativen wählen, sei es beim Büromaterial oder im Fuhrpark. Wir wollen Plastiktüten und Einweggeschirr aus Plastik deutlich reduzieren und möglichst abschaffen. Verpflegung soll saisonal, regional oder fair gehandelt und wo immer möglich bio sein. Das spart Energie, vermeidet CO2 und unterstützt faires Wirtschaften – teils direkt bei uns vor Ort. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Daher soll die Stadtverwaltung die Einführung eines Umweltmanagement-Sytems prüfen.

wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Wir wollen prüfen, wie die flächige Gestaltung von Hausgärten mit Schotter u.a. Baustoffen in zukünftigen Bebauungsplänen ausgeschlossen werden kann. Parallel dazu wollen wir über Alternativen informieren, um Hausgärten in pflegeleichte, aber sinnvolle ökologische Oasen umzugestalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) sich der Initiative „Pestizidfreie

Landes- und Bundesebene haben wir uns für eine Lösung eingesetzt, damit unser Trinkwasser dauerhaft in höchster Qualität vorhanden istverfügbar bleibt. Dazu soll das Müllroser Wasserwerk reaktiviert werden, welches Grundwasser verwendet. Wir kämpfen weiter für eine Kostenübernahme durch die Verursacher der Verursacher, alsoSulfatbelastung - die Bergbaubetreiber, - damit nicht die Frankfurter Wasserkunden die Zeche zahlenKosten für den Trinkwasserschutz tragen müssen.

Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken Frankfurts zu nutzen und weiter auszubauen, Fehlentwicklungen zu beheben und so die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern. Eine entscheidende Rolle spielen dabei unsere harten und weichen Standortfaktoren. EntscheidendZentral für die Fachkräftegewinnung istsind ein attraktives Wohnumfeld, die Dienstleistungsangebote, ein gutes Schulwesenpassende Dienstleistungen, gut aufgestellte Schulen, interessante Kulturangebote, vielfältige Sport- und Freizeiteinrichtungen und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Frankfurt (Oder) muss seine Vorteile wie günstigen Wohnraum, Bauflächen und Kitaplätze stärker kommunizieren, weshalb wir die Zuzugskampagne der Stadtverwaltung

bleiben kann. Denn regionale Landwirtschaft ist nachhaltig und sichert Arbeit in der Region. Über Möglichkeiten der Direktvermarktung können landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden und neu entstehende Initiativen Starthilfe erfahren.

Universität, Weiterbildungseinrichtungen) müssen ständig hinsichtlich der Anforderungen des Wirtschaftsstandortes untersucht und angepasst werden.[Leerzeichen]Zudem wollen wir sicherstellen, dass genügendpassende Gewerbe-, Büro- und Industrieflächen von der Stadt ausgewiesen sind, um die Anforderungen der Wirtschaftsentwicklung