Änderungen von K3 zu K3NEU
Ursprüngliche Version: | K3 |
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Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 06.02.2019, 21:54 |
Neue Version: | K3NEU |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 27.03.2019, 10:16 |
Kapiteltitel
Text
Von Zeile 500 bis 405:
Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene und transparente Diskussionskultur in Politik und Verwaltung sindfür uns die Grundlage, um Bürger*innen, Vereine und Verbände in die zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft einzubeziehen.Wo immer es geht und rechtlich möglich ist, verstehen wir darunter das Angebot an alle in unserer Stadt lebenden Menschen sowie Initiativen, Vereine und Verbände, sich aktiv in die Gestaltung der Gesellschaft einzubringen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Wahlrecht. Deshalb ist es uns wichtig, auch nichtdeutsche Einwohner*innen unserer Stadt sowie Kinder und Jugendliche zu beteiligen. Ziel dabei ist es, nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene, transparente und faire Diskussionskultur in Politik, Verwaltung und dem alltäglichen Miteinander in unserer Stadt zu schaffen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung
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Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird. Deshab begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze den Startschuss für die Einrichtung eines Bürger*innenhaushalts gegeben hat, um die Bürger*innen an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im zu beteiligen. Wichtig für den Erfolg des Bürger*innenbudgets wird es sein, dass die eingebrachten Vorschläge auch zügig mit Unterstützung der Stadtverwaltung umgesetzt werden.
Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung[Leerzeichen]. Wir wollen zügig die neuen Anforderungen des § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in geeigneten Formaten anFrankfurt (Oder) umsetzen und dabei Kinder, Jugendliche und ihre Wegbegleiter*innen aus der Jugendarbeit dabei unterstützen, geeignete Formate zu entwickeln. Dabei dürfen die Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der
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sachkundige Einwohner*innen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen haben. Eine ernsthafte Initiative zur Erweiterung der Kinder- und Jugendbeteiligung braucht auch ein selbst zu verantwortendes Budget, mit dem kleinere Projekte, Ideen oder
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Stadtplanung und Stadtentwicklung gelangen an ihre die Grenzen, wenn die Bürger*innen nicht ausreichend daran beteiligt werden. Das gilt auch für die
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Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Damit dies gelingt, muss neben ihrer besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eineausreichende undverlässlicheeine ausreichende und verlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Die bereits in Arbeit befindliche Richtlinie für die Auszahlung von Stadtteilgeldern ist als Erfolg zu
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dazu ermutigt werden, ihr direktes Lebensumfeldes mitzugestalten. Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen auf Brachflächenungenutzten Flächen unter dem Motto „freiwillig gärtnern“, die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs oder andere lokale Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte zur Belebung der Innenstadt sowie der Stadt- und Ortsteile noch stärker durch die Stadt unterstützt werden.