K3: Gemeinsam die Stadt von morgen gestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene und, transparente und faire Diskussionskultur in Politik und Verwaltung sind für uns die Grundlage, um Bürger*innen, Vereine und Verbände in die zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaftunserer Stadt einzubeziehen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung dieses Themas. Nun gilt es, neue und geeignete Beteiligungsformen für verschiedene politische Entscheidungsprozesse zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass alle Bürger*innen die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten können. Uns geht es dabei um eine echte Mitwirkung, die die Bürger*innen ernst nimmt, sie umfassend informiert und ihnen auch eigene Entscheidungsspielräume gibt.

Bürger*innenbeteiligungEinwohner?*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen. Nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene und transparente Diskussionskultur in Politik und Verwaltung sindfür uns die Grundlage, um Bürger*innen, Vereine und Verbände in die zukunftsfähige Gestaltung der Gesellschaft einzubeziehen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung dieses Themas. Nun gilt es, neue und geeignete Beteiligungsformen für verschiedene politische Entscheidungsprozesse zu entwickeln und dafür zu sorgen, dass alle Bürger*innen die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten können. Uns geht es dabei um eine echte Mitwirkung, die die Bürger*innen ernst nimmt, sie umfassend informiert und ihnen auch eigene Entscheidungsspielräume gibt.

Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird. Unser Ziel ist es, den Haushalt verständlicher zu machen und die Bürger*innen an den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im Rahmen eines Bürger*innenhaushalts zu beteiligen. Nachdem dieses Thema unter dem früheren Oberbürgermeisterleider in der Vergangenheit nur eine geringe Priorität hatte, begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze es nun zügig umsetzten willden Startschuss hierzu gegeben hat. Um diesen Schritt konsequent weiter zu gehen, müssen zunächst die einzelnen Haushaltsposten klar und verständlich aufbereitet und Informationen zu künftigen Vorhaben bereitgestellt werden. Denn ohne eine solide Informationsgrundlage ist die Beteiligung der Bürger*innen am Haushaltsprozess nicht möglich. Darüber hinaus ist es besonders wichtig, dass sie konkrete Vorschläge und Projektideen einbringen können. Hierzu muss klar definiert werden, ob die Bürger*innen auch an konkreten Haushaltsentscheidungen mitwirken können oder in beratender Funktion unterstützen. Nach der Verabschiedung eines Bürger*innenhaushalts muss sichergestellt sein, dass die eingebrachten Vorschläge auch umgesetzt werden.

Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung in geeigneten Formaten an. Dabei dürfen die Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der Kinder- und Jugendlichen dafür wecken, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in ihrer Stadt und ihrem Quartier zu beteiligen. Offene Jugendkonferenzen können ein guter Ausgangspunkt sein, um die Interessen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen sowie passende Formate in Erfahrung zu bringen. Schüler*innen- und Studierendenvertretung sowie Jugendklubs und Jugendabteilungen von Verbänden, Vereinen und Parteien können sich dabei aktiv einbringen. Ausgehend von diesen Ideenwerkstätten wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder und Jugendliche zudem besser an den für sie relevanten kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Dies gilt ganz besonders bei Planungsvorhaben, die unmittelbar und mittelbar die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen betreffen und für sie deshalb auch direkt Ergebnisse ihrer Beteiligung sichtbar machen, wie z.B. die Gestaltung von Schulen oder Spielplätzen. Wir denken hier etwa an die Schaffung konkreter Ansprechpartner*innen in der Verwaltung und Möglichkeiten eines auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Ideen-, Beschwerde- und Widerspruchssystems. Weiterhin wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass sich Kinder und Jugendliche kontinuierlich und über einzelne Projekte hinaus am politischen Geschehen der Stadt beteiligen können. Ob hierfür ein Jugendbeirat, ein Kinder- und Jugendparlament oder eine andere Beteiligungsform die beste Lösung ist, muss in einem gemeinsamen Prozess mit Kindern und Jugendlichen ermittelt werden. Ein wichtiges Kriterium für uns ist aber, dass sie bei Interesse ähnlich wie sachkundige Einwohner*innen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen haben. Eine ernsthafte Initiative zur Erweiterung der Kinder- und Jugendbeteiligung braucht auch ein selbst zu verantwortendes Budget, mit dem kleinere Projekte, Ideen oder Informationsflyer eigenständig umgesetzt werden können.

Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung in geeigneten Formaten an. Wir wollen zügig die neuen Anforderungen des § 18a der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg in Frankfurt (Oder) umsetzen. Dabei dürfen die Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der Kinder- und Jugendlichen dafür wecken, sich aktiv am politischen und gesellschaftlichen Geschehen in ihrer Stadt und ihrem Quartier zu beteiligen. Offene Jugendkonferenzen können ein guter Ausgangspunkt sein, um die Interessen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen sowie passende Formate in Erfahrung zu bringen. Schüler*innen- und Studierendenvertretung sowie Jugendklubs und Jugendabteilungen von Verbänden, Vereinen und Parteien können sich dabei aktiv einbringen. Ausgehend von diesen Ideenwerkstätten wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kinder und Jugendliche zudem besser an den für sie relevanten kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Dies gilt ganz besonders bei Planungsvorhaben, die unmittelbar und mittelbar die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen betreffen und für sie deshalb auch direkt Ergebnisse ihrer Beteiligung sichtbar machen, wie z.B. die Gestaltung von Schulen oder Spielplätzen. Wir denken hier etwa an die Schaffung konkreter Ansprechpartner*innen in der Verwaltung und Möglichkeiten eines auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Ideen-, Beschwerde- und Widerspruchssystems. Weiterhin wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass sich Kinder und Jugendliche kontinuierlich und über einzelne Projekte hinaus am politischen Geschehen der Stadt beteiligen können. Ob hierfür ein Jugendbeirat, ein Kinder- und Jugendparlament oder eine andere Beteiligungsform die beste Lösung ist, muss in einem gemeinsamen Prozess mit Kindern und Jugendlichen ermittelt werden. Ein wichtiges Kriterium für uns ist aber, dass sie bei Interesse ähnlich wie sachkundige Einwohner*innen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen haben. Eine ernsthafte Initiative zur Erweiterung der Kinder und Jugendbeteiligung braucht auch ein selbst zu verantwortendes Budget, mit dem kleinere Projekte, Ideen oder Informationsflyer eigenständig umgesetzt werden können.

Stadtplanung und Stadtentwicklung gelangen an ihre die Grenzen, wenn die Bürger*innen nicht ausreichend daran beteiligt werden. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit Słubice. Fragen wie die eines gemeinsamen Nahverkehrs oder gemeinsamer Stadtentwicklung müssen in Zukunft noch stärker zusammen diskutiert und entschieden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Instrumente wie Bürger*innenbefragungen, Planungswerkstätten oder städtebauliche Wettbewerbe für geeignet, um direkte Demokratie und die Akzeptanz von Entscheidungen zu fördern. Die Stadtverwaltung sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter Förderungen unterstützen.

Eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik braucht frühzeitige Information der Bürger*innen, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen. Um dies im Verwaltungshandeln zu verankern, setzen wir uns für eine Satzung zur Bürger*innenbeteiligung ein. Diese soll auch das Frage-, Auskunfts- und Rederecht der Frankfurter*innen in der Stadtverordnetenversammlung und in den Ausschüssen stärken und die bessere Einbeziehung der Beiräte in die Stadtpolitik fördern.
Bei der erforderlichen Fortschreibung des aktuellen „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt (Oder) 2014 bis 2025 (INSEK) sollen Bürger*innen frühzeitig beteiligt werden. Dies gilt ebenso für die zu überarbeitenden oder neu zu erstellenden Integrierten Teilräumlichen Konzepte (ITK) und der Prioritäten zur Realisierung zentraler Vorhaben.

Für bürger*innennahe Lösungen von Problemen vor Ort sind Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Damit dies gelingt, muss neben ihrer besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eineausreichende undverlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Die bereits in Arbeit befindliche Richtlinie für die Auszahlung von Stadtteilgeldern ist als Erfolg zu begrüßen. Um eine aktive Bürger*innengesellschaft mit Leben zu füllen, müssen Bürger*innen aber auch jenseits dieser institutionalisierten Beteiligungsformate dazu ermutigt werden, ihr direktes Lebensumfeldes mitzugestalten. Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen auf Brachflächen unter dem Motto „freiwillig gärtnern“, die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs oder andere lokale Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte noch stärker durch die Stadt unterstützt werden.
So können auch viele punktuelle Initiativen und Projekte zur Belebung der Innenstadt beitragen. Die Einrichtung eines Repair Cafés oder einer Gemeinschaftswerkstatt könnte ein Beitrag sein, um die Studentenmeile Große Scharrnstraße mit neuem Leben zu füllen. Geeignet wären insbesondere Ladenflächen in der Fußgängerzone, damit für Passanten die jeweilige Aktivität sichtbar wird.
Eine „offene Werkstatt“ als Gemeinschaftswerkstatt könnte auch von örtlichen Wohnungsunternehmen angeboten werden, um Begegnung und Austausch unter den Bewohnerinnen und Bewohnern zu fördern und so die Gemeinschaft zu stärken.

In Ergänzung zum Wochenmarkt und zum Grünen Markt könnte eine kleine Markthalle eingerichtet werden, in der täglich überwiegend Bio-Produkte der Erzeuger aus dem nahen Umland angeboten werden. Über eine Möglichkeit der Direktvermarktung können bestehende bäuerliche Betriebe unterstützt werden und neu entstehende Initiativen eine Starthilfe erfahren. Die Exerzierhalle des Leibinfanterieregiments Nr. 8 in der Logenstraße 15 (Teilbau und Reithalle), wäre neben anderen zentralen Gebäuden voraussichtlich hierzu geeignet.
Wenn es gleichzeitig gelingt, Gewächshäuser für Biogemüse im Stadtgebiet neu zu errichten, wäre eine ganzjährige Versorgung mit frischem Gemüse möglich.

Für bürger*innennahe Lösungen von Problemen vor Ort sind Ortsbeiräte und Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Damit dies gelingt, muss neben ihrer besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eineausreichende undverlässlicheeine ausreichende und verlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Die bereits in Arbeit befindliche Richtlinie für die Auszahlung von Stadtteilgeldern ist als Erfolg zu begrüßen. Um eine aktive Bürger*innengesellschaft mit Leben zu füllen, müssen Bürger*innen aber auch jenseits dieser institutionalisierten Beteiligungsformate dazu ermutigt werden, ihr direktes Lebensumfeldes mitzugestalten. Die Übernahme von Patenschaften für Grünflächen auf Brachflächenungenutzten Flächen unter dem Motto „freiwillig gärtnern“, die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs oder andere lokale Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte noch stärker durch die Stadt unterstützt werden.