Mitwirken und Mitgestalten. Weil wir hier leben.
Der vorliegende Entwurf zum Wahlprogramm beschreibt umfassend und detailliert den kommunalen Handlungsbedarf und ist untersetzt mit sehr vielen guten Umsetzungsvorschlägen. Er ist für uns selbst eine unverzichtbare Verständigungsgrundlage.
Ziel des Kurzprogramms sollte jedoch sein, Wähler*innen positiv anzusprechen, mit Bezug auf das bisher Erreichte und, darauf aufbauend, zu begründen, wie wir diese Erfolge ausbauen oder neu ausrichten wollen.
Das Kommunalwahlprogramm enthält für die Stadt eine Vielzahl von erforderlichen Investitionsmaßnahmen mit einem riesigen Kostenvolumen. Dazu kommen noch Mehrkosten für neu zu schaffende Stellen und in einigen Ämtern eine Reihe von zusätzlichen Aufgaben. Selbst wenn weitere Finanzierungsmöglichkeiten oder Fördermittel von Land, Bund und EU erschlossen werden, ein kostengünstigeres Beschaffungswesen mit mehr Synergieeffekte etabliert wird, über Aufgabenkritik und Abbau von Doppelstrukturen eine effektivere Verwaltungsorganisation entsteht, wird angesichts des notwendigen Schuldenabbaus und der zu erwartenden Mehraufwendungen im Sozialbereich nur ein geringer Teil der aufgeführten Maßnahmen mittelfristig, wenn überhaupt, finanzierbar sein.
Deshalb wären die Vorschläge und Maßnahmen zeitlich einzuordnen. Im Kurzprogramm sollten vor allem solche Maßnahmen enthalten sein, die wir als kurz- und mittelfristig machbar einschätzen und wo wir deren Umsetzung bewirken können. Dabei sollten wir uns jeweils auf wenige Handlungsfelder beschränken und den für die Bürger zu erwartenden und direkt erfahrbaren Nutzen herausstellen. Insgesamt soll jedoch klar werden, dass wir nur dann erfolgreich sein können, wenn noch mehr Menschen aktiv mitwirken werden.
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