Ä61 zu K3: Gemeinsam die Stadt von morgen gestalten (Bürger*innenbeteiligung)

Gemeinsam die Stadt von morgen gestalten

Bürger*innenbeteiligung ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen.
Nachvollziehbare Entscheidungswege sowie eine offene und transparente
Diskussionskultur in Politik und Verwaltung sindfür uns die Grundlage, um
Bürger*innen, Vereine und Verbände in die zukunftsfähige Gestaltung der
Gesellschaft einzubeziehen. Die Verankerung von Bürger*innenbeteiligung im
Zuständigkeitsbereich eines Dezernats begrüßen wir als wichtige Aufwertung
dieses Themas. Nun gilt es, neue und geeignete Beteiligungsformen für
verschiedene politische Entscheidungsprozesse zu entwickeln und dafür zu sorgen,
dass alle Bürger*innen die Entwicklung ihrer Stadt mitgestalten können. Uns geht
es dabei um eine echte Mitwirkung, die die Bürger*innen ernst nimmt, sie
umfassend informiert und ihnen auch eigene Entscheidungsspielräume gibt.

Dies gilt ganz besonders bei der Aufstellung des städtischen Haushalts. Denn im
Haushalt wird entschieden, wofür das Geld der Bürger*innen ausgegeben wird.
Unser Ziel ist es, den Haushalt verständlicher zu machen und die Bürger*innen an
den Entscheidungen über die Stadtfinanzen im Rahmen eines Bürger*innenhaushalts
zu beteiligen. Nachdem dieses Thema unter dem früheren Oberbürgermeister nur
eine geringe Priorität hatte, begrüßen wir, dass die neue Stadtspitze es nun
zügig umsetzten will. Um diesen Schritt konsequent zu gehen, müssen zunächst die
einzelnen Haushaltsposten klar und verständlich aufbereitet und Informationen zu
künftigen Vorhaben bereitgestellt werden. Denn ohne eine solide
Informationsgrundlage ist die Beteiligung der Bürger*innen am Haushaltsprozess
nicht möglich. Darüber hinaus ist es besonders wichtig, dass sie konkrete
Vorschläge und Projektideen einbringen können. Hierzu muss klar definiert
werden, ob die Bürger*innen auch an konkreten Haushaltsentscheidungen mitwirken
können oder in beratender Funktion unterstützen. Nach der Verabschiedung eines
Bürger*innenhaushalts muss sichergestellt sein, dass die eingebrachten
Vorschläge auch umgesetzt werden.

Als drängende Aufgabe sehen wir in den kommenden Jahren den Ausbau der Kinder-
und Jugendbeteiligung in geeigneten Formaten an. Dabei dürfen die
Beteiligungsformen keine Kopfgeburten sein, sondern müssen die Begeisterung der
Kinder- und Jugendlichen dafür wecken, sich aktiv am politischen und
gesellschaftlichen Geschehen in ihrer Stadt und ihrem Quartier zu beteiligen.
Offene Jugendkonferenzen können ein guter Ausgangspunkt sein, um die Interessen
und Wünsche von Kindern und Jugendlichen sowie passende Formate in Erfahrung zu
bringen. Schüler*innen- und Studierendenvertretung sowie Jugendklubs und
Jugendabteilungen von Verbänden, Vereinen und Parteien können sich dabei aktiv
einbringen. Ausgehend von diesen Ideenwerkstätten wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kinder und Jugendliche zudem besser an den für sie relevanten
kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen. Dies gilt ganz besonders bei
Planungsvorhaben, die unmittelbar und mittelbar die Lebenswelt von Kindern und
Jugendlichen betreffen und für sie deshalb auch direkt Ergebnisse ihrer
Beteiligung sichtbar machen, wie z.B. die Gestaltung von Schulen oder
Spielplätzen. Wir denken hier etwa an die Schaffung konkreter
Ansprechpartner*innen in der Verwaltung und Möglichkeiten eines auf Kinder und
Jugendliche zugeschnittenen Ideen-, Beschwerde- und Widerspruchssystems.
Weiterhin wollen wir die Rahmenbedingungen dafür verbessern, dass sich Kinder
und Jugendliche kontinuierlich und über einzelne Projekte hinaus am politischen
Geschehen der Stadt beteiligen können. Ob hierfür ein Jugendbeirat, ein Kinder-
und Jugendparlament oder eine andere Beteiligungsform die beste Lösung ist, muss
in einem gemeinsamen Prozess mit Kindern und Jugendlichen ermittelt werden. Ein
wichtiges Kriterium für uns ist aber, dass sie bei Interesse ähnlich wie
sachkundige Einwohner*innen ein Mitspracherecht in den Ausschüssen haben. Eine
ernsthafte Initiative zur Erweiterung der Kinder und Jugendbeteiligung braucht
auch ein selbst zu verantwortendes Budget, mit dem kleinere Projekte, Ideen oder
Informationsflyer eigenständig umgesetzt werden können.

Stadtplanung und Stadtentwicklung gelangen an ihre die Grenzen, wenn die
Bürger*innen nicht ausreichend daran beteiligt werden. Das gilt auch für die
Zusammenarbeit mit Słubice. Fragen wie die eines gemeinsamen Nahverkehrs oder
gemeinsamer Stadtentwicklung müssen in Zukunft noch stärker zusammen diskutiert
und entschieden werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten Instrumente wie
Bürger*innenbefragungen, Planungswerkstätten oder städtebauliche Wettbewerbe für
geeignet, um direkte Demokratie und die Akzeptanz von Entscheidungen zu fördern.
Die Stadtverwaltung sollte diese Prozesse durch die Bereitstellung geeigneter
Förderungen unterstützen.

Eine lebendige und demokratische Kommunalpolitik braucht frühzeitige Information
der Bürger*innen, Beteiligung bei Planungen, Befragungen und Versammlungen. Um
dies im Verwaltungshandeln zu verankern, setzen wir uns für eine Satzung zur
Bürger*innenbeteiligung ein. Diese soll auch das Frage-, Auskunfts- und
Rederecht der Frankfurter*innen in der Stadtverordnetenversammlung und in den
Ausschüssen stärken und die bessere Einbeziehung der Beiräte in die Stadtpolitik
fördern.
Bei der erforderlichen Fortschreibung des aktuellen „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt (Oder) 2014 bis 2025 (INSEK) sollen Bürger*innen frühzeitig beteiligt werden. Dies gilt ebenso für die zu überarbeitenden oder neu zu erstellenden Integrierten Teilräumlichen Konzepte (ITK) und der Prioritäten zur Realisierung zentraler Vorhaben.

Für bürger*innennahe Lösungen von Problemen vor Ort sind Ortsbeiräte und
Stadtteilkonferenzen unverzichtbar. Damit dies gelingt, muss neben ihrer
besseren Beteiligung an städtischen Entscheidungsprozessen auch eineausreichende
undverlässliche Finanzierung sichergestellt werden. Die bereits in Arbeit
befindliche Richtlinie für die Auszahlung von Stadtteilgeldern ist als Erfolg zu
begrüßen. Um eine aktive Bürger*innengesellschaft mit Leben zu füllen, müssen
Bürger*innen aber auch jenseits dieser institutionalisierten Beteiligungsformate
dazu ermutigt werden, ihr direktes Lebensumfeldes mitzugestalten. Die Übernahme
von Patenschaften für Grünflächen auf Brachflächen unter dem Motto „freiwillig
gärtnern“, die Einrichtung von Nachbarschaftstreffs oder andere lokale
Initiativen sind dafür gute Beispiele. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fördern dieses
Engagement und setzen sich dafür ein, dass solche Projekte noch stärker durch
die Stadt unterstützt werden.

Auch Menschen ohne deutschen Pass, die in Frankfurt (Oder) leben, wollen wir
stärker als bisher in Entscheidungsprozesse einbinden. Wo immer möglich, wollen
wir daher nicht nur Bürger*innenbeteiligung, sondern
„Einwohner*innenbeteiligung“ umsetzen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern schon seit langem die Nutzung von Open-Source-
Lösungen und einen Live-Stream aus der Stadtverordnetenversammlung. Weil dieser
noch auf sich warten lässt, haben wir selbst einen Live-Ticker aus der
Stadtpolitik ins Leben gerufen, den über 500 Frankfurter*innen verfolgen und den
wir auch weiterhin fortführen wollen. Langfristig müssen solche Initiativen aber
in einer Social Media Strategie der Stadtverwaltung verankert werden. Das
Online-Informationssystem zur Stadtverordnetenversammlung (ALLRIS) wollen wir
bürger*innenfreundlicher ausgestalten.

In einem von uns mit erarbeiteten fraktionsübergreifenden Antrag haben wir uns
klar für den Erhalt der Außenstelle der Bundesanstalt für Stasi-Unterlagen in
Frankfurt (Oder) positioniert und werden uns dafür auch weiterhin auf kommunaler
sowie Landes- und Bundesebene einsetzen.