Ä38 zu K4: Chancen der Digitalisierung nutzen (Digitalisierung)

Chancen der Digitalisierung nutzen

Die Digitalisierung bietet unschätzbare Chancen in allen Lebensbereichen, um
Menschen näher zusammenzubringen, Prozesse demokratischer und transparenter zu
gestalten, Verwaltung effizienter zu machen und Teilhabe zu stärken.
Digitalisierung ermöglicht auch neue Arbeitsplätze, die bisher an größere Städte
gebunden waren. Wo immer es geht wollen wir die Begeisterung dafür fördern,
Neues auszuprobieren und geradesowohl junge als auch ältere Menschen in die Lage versetzen, sich
selbstbestimmt mit Technik auseinanderzusetzen. Bei kommunalen und staatlichen
Projekten gilt für uns: Datenschutz und IT-Sicherheit sind keine optionalen
Anhängsel, sondern grundlegende Vorbedingung, um überhaupt zu starten.
Großprojekte mit erheblichen Auswirkungen auf das alltägliche Leben (wie z.B.
Smart-City-Projekte) müssen von Anfang an die Bürger*innen intensiv einbinden,
damit tatsächlich die Gesellschaft als Ganze profitiert.

Die Digitalisierung unserer Schulen wollen wir in den kommenden Jahren
vorantreiben und dafür die in Aussicht gestellten Bundesmittel nutzen. Eine
schnelle Hilfe bei IT-Problemen ist für guten Unterricht unverzichtbar. Wir
begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung nun eine personelle Aufstockung in
diesem Bereich plant.

Das Internet stellt auch für Kommunen ein wichtiges Instrument dar,
Verwaltungshandeln transparent zu machen und Bürokratie abzubauen. BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN haben sich in den letzten Jahren erfolgreich dafür eingesetzt,
dass die Möglichkeiten des Internets stärker für eine bürger*innenfreundliche
Kommune genutzt werden. Was die Gestaltung und Benutzungsfreundlichkeit der
Homepage der Stadt angeht, gibt es jedoch nach wie vor großen
Verbesserungsbedarf. Die „Bürgerplattform“ der Stadt ist dafür ein Ansatzpunkt.
Mittlerweile werden hier auch Bürger*innenprojekte, -initiativen und
Anlaufstellen vorgestellt. Allerdings muss die ePartizipation in der Stadt noch
deutlich verstärkt werden, etwa durch Umfragen und Online-Beteiligungen. Darüber
hinaus fordern wir, dass Petitionen der Frankfurter*innen auch über das Internet
eingereicht und diskutiert werden können. Die Tools zur ePartizipation sind
bereits vorhanden. Nun muss die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass sie besser
genutzt werden, z.B. durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit.

Wir wollen eGovernment und ePartizipation unter Beachtung der Grundsätze von
Datenschutz, IT-Sicherheit, Bürger*innenfreundlichkeit und Barrierefreiheit
deutlich nach vorne bringen. Um niemanden auszuschließen, ist für uns dabei aber
auch klar, dass jede Behörden-Dienstleistung auf absehbare Zeit auch weiterhin
analog vor Ort angeboten werden muss.

Eine digitale und papierlose Stadtverordnetenversammlung ist ein Ziel, um
Prozesse nachvollziehbarer und transparenter zu machen. Angesichts der
Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit soll hier eine Ende-zu-Ende-
Verschlüsselung bei der Kommunikation etabliert werden. Das elektronische
Ratsinformationssystem „ALLRIS“ ist ein wichtiges Instrument, das weiterhin
genutzt und ausgebaut werden soll. Daher besteht die Notwendigkeit eine
ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung des IT-Service der
Stadtverwaltung sicherzustellenund so eine professionelle Betreuung zu
ermöglichen.

In den letzten Jahren haben wir uns immer wieder für eine gute technische
Infrastruktur stark gemacht, z.B. durch den Antrag unserer Fraktion für
öffentliches WLAN im Stadtgebiet. Dessen Umsetzung geht bisher aber noch zu
langsam voran. Hier werden wir dran bleiben. Auch den Breitbandausbau in
Frankfurt (Oder) wollen wir stärker vorantreiben.