K5: Frankfurt (Oder) und Słubice – Zusammen wachsen

Frankfurt (Oder) und Słubice – Zusammen wachsen

Das Zusammenwachsen Europas und die enge F rankfurt-Słubicer Zusammenarbeit sind
nicht voneinander zu trennen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen diese Kooperation zum
Wohle der Bürger*innen weiter entwickeln. Gerade in Zeiten, in denen von der
Krise der Europäischen Union die Rede ist und rechtspopulistische Kräfte mit
allen Mitteln die Europäische Idee bekämpfen, wollen wir zeigen, dass Grenzen
überwunden werden müssen. Wir sehen Kooperation von Anfang an als Chance und
Notwendigkeit – gerade in einer Grenzregion. In unsicheren Zeiten wollen wir
beide Städte im gemeinsamen Stadtraum weiter zu einem Vorbild der europäischen
Zusammenarbeit ausbauen, das weit nach Europa ausstrahlt.

Deshalb werden wir das Zusammenwachsen der Zwillingsstädte Frankfurt (Oder) und
Słubice weiter stärken. Bei Themen wie Stadtentwicklung, Wohnen,
Wirtschaftsförderung, Tourismus, Bildung und Kultur ebenso wie im Umwelt- und
Klimaschutz, Verkehr und bei der Infrastruktur erreichen wir optimale Ergebnisse
nur durch eine bestmögliche Kooperation über die Oder hinweg.

Der gemeinsame Stadtraum Słubice-Frankfurt (Oder) muss bei allen Entscheidungen
als Gesamtheit betrachtet werden. Dafür sind regelmäßige und tief greifende
Kontakte zwischen beiden Städten unerlässlich.

Das Frankfurt-Słubicer Kooperationszentrums beider Stadtverwaltungen muss noch
stärker in die Lage versetzt werden, die vorhandene Kooperation zu organisieren
und kontinuierlich auszubauen. Eine solche Institution muss auch offen für die
Bürger*innen beider Städte sein, ihre Ideen aufgreifen und bei der Umsetzung
zivilgesellschaftlicher Projekte unterstützen. Zusätzlich müssen der regelmäßige
Austausch und die Zusammenarbeit auf Fachebene in beiden Verwaltungen ausgebaut
werden – etwa durch die regelmäßige gegenseitige Teilnahme an
Arbeitsbesprechungen. Mit dem Frankfurt-Słubicer Handlungsplan haben wir eine
gute Grundlage für die Vertiefung der Zusammenarbeit. Darüber hinaus setzen wir
uns dafür ein, planerische Grundlagen für die Vertiefung der Zusammenarbeit zu
schaffen, wie z.B. ein gemeinsames Innenstadtkonzept oder einen gemeinsamen
Mobilitätsplan. Für solche gemeinsamen Vorhaben muss immer geprüft werden, ob
dafür das Instrument des Europäischen Verbundes für Territoriale Zusammenarbeit
(EVTZ) eine gute Möglichkeit ist, um Probleme zu vermeiden, die sich aus
unterschiedlichen nationalen Rechtskreisen ergeben.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, Möglichkeiten der gemeinsamen
Bürger*innenbeteiligung zu erproben, und die Zivilgesellschaft
oderüberschreitend zu vernetzen. Wir könnten uns vorstellen, dass Bürger*innen
aus beiden Städten in einem gemeinsamen Słubice-Frankfurter Gestaltungsbeirat
dabei unterstützen können, das Zusammenwachsen beider Städte voranzubringen und
die Verantwortlichen in beiden Städten zu beraten.

Für ein intensiveres Zusammenwachsen brauchen beide Städte mehr Bürger*innen,
die die jeweilige Nachbarsprache sprechen. Sprache ist ein Schlüssel zum Erfolg
für viele Projekte und für einen gleichberechtigten Alltag. Dabei helfen oft
schon einfache Grundkenntnisse erstaunlich weit. Wir setzen uns insbesondere
auch auf Landesebene dafür ein, dass Polnischunterricht in Frankfurt ausgeweitet
und möglichst vielen Schüler*innen als Wahlmöglichkeit angeboten werden kann.
Wir wollen Eltern und Schüler*innen mit ansprechenden Kampagnen noch besser über
die Vorteile von Polnischkenntnissen – sei es für den Beruf oder die Freizeit –
informieren. Wir unterstützen die Idee, eine deutsch-polnische Grundschule zu
errichten.

Auch im Kultur- und Bildungsbereich wollen wir eine intensivere Zusammenarbeit
erreichen und Angebote stärker für die jeweilige Nachbarstadt nutzbar machen,
mehrsprachig gestalten und besser kommunizieren.

Grenzüberschreitende Herausforderungen im Umweltschutz und bei der Entwicklung
gemeinsamer städtischer Infrastruktur müssen systematisch angegangen werden.
Dies gilt auch für den Bereich der Sport- und Freizeitinfrastruktur und die
Diskussion über die Errichtung eines gemeinsamen Hallenbades. Der Austausch
zwischen beiden Städten muss auch durch eine zukunftsfähige
Nahverkehrsverbindung gesichert sein, die wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
nachdrücklich unterstützen.