Ä94 zu K10: Mobilität

Mobilität

Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben der öffentliche Nahverkehr, Radfahrer*innen und
Fußgänger*innen Vorfahrt. Mobilität soll fahrgast- und umweltfreundlich
gestaltet werden und attraktive Alternativen zum eigenen Auto anbieten. Alle
Verkehrsarten sollen in einem integrierten Konzept aufeinander und mit der
Stadtentwicklung abgestimmt werden, dem Mobilitätsplan 2030+. Dieser Plan muss
die Verkehrswende befördern. Dazu bedarf es der Verkehrsvermeidung und einer
Veränderung der Verkehrsmittelwahl zu Lasten des motorisierten
Individualverkehrs. Lärm- und Schadstoffemissionen werden so reduziert, Klima
und Umwelt geschont und Gesundheit und Lebensqualität verbessert. Den
Lärmaktionsplan und den Luftreinhalteplan wollen wir stringent und ambitioniert
umsetzen.

Das fortschreitende Zusammenwachsen von Frankfurt (Oder) und Słubice erfordert
eine gemeinsame Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
setzten sich dafür ein, dies zu einem wichtigen Element im Rahmen der Umsetzung
des Frankfurt-Słubicer Handlungsplans zu machen.

Alternative 1:Seit Herbst 2018 wird in der Stadt ein zusätzlicher Brückenbau
über die Oder diskutiert. Eine Brücke ist jedoch kein Wert an sich. Ohne
nachgewiesene Kosten-Nutzen-Effektivität und eine gesicherte Finanzierung bleibt
sie reine Symbolpolitik, für die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zur Verfügung
stehen. Nur wenn die gemeinsame Verkehrsplanung die Sinnhaftigkeit eines Neubaus
unter positiven Effekten für die gesamtstädtischen Verkehrsflüsse, die
Lebensqualität und die Umwelt aufzeigt, ist die Prüfung eines zusätzlichen
Brückenschlages gerechtfertigt. Dabei sollen auch alternative Querungen erwogen
werden, wie z.B. eine Fähre, eine Seilbahn oder eine temporäre Schwimmbrücke
während grenzübergreifender Veranstaltungen.

Alternative 2:In diesem Kontext sollen auch Maßnahmen, die das Zusammenwachsen
beider Seiten der Oder befördern, untersucht werden. Eine weitere Verbindung
zwischen beiden Städten insb. für den Fuß- und Radverkehr sehen wir deshalb
grundsätzlich positiv, wenn der Nutzen nachweisbar und eine Finanzierung über
europäische Fördermittel möglich ist.

Die Buslinie 983 verbindet nun seit über 6 Jahren den Frankfurter Bahnhof mit
dem Słubicer Busbahnhof. Sie ist sehr gut ausgelastet und teilweise überlastet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, diesem Bedarf gerecht zu werden und die
Verbindung in Abstimmung mit der Stadt Słubice und der Studierendenschaft der
Universität, die die Linie mitfinanziert, weiter auszubauen. Wir halten auf
dieser Verbindung einen 30- oder 20-Minutentakt für sinnvoll.

Mittelfristig werben wir weiterhin dafür, die sogenannte Doppelstrategie beider
Städte ernst zu nehmen und die Buslinie durch eine Tram zu ersetzen. Platz für
eine Tramtrasse ist bei der Sanierung der Słubicer Straße vorgehalten worden.
Wenn beide Städte das Projekt angehen wollen, sollen EU-Fördermittel genutzt und
Synergieeffekte mit anderen grenzüberschreitenden Projekten gesucht werden.

Wir wollen in der neuen Wahlperiode im Frankfurter Stadtverkehr die
Barrierefreiheit erreichen. Dafür haben wir bereits wichtige Weichen gestellt:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben 2017 einen Antrag zur Anschaffung barrierefreier
Straßenbahnen eingebracht und erfolgreich für eine Mehrheit für das Vorhaben
geworben. Nun gilt es, den Ankauf und die Inbetriebnahme der neuen Fahrzeuge bis
2022 umzusetzen, für eine zeitgemäße Ausstattung inklusive ausreichend Raum für
Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder zu sorgen und den barrierefreien Umbau der
Haltestellen zu forcieren. Damit soll nicht nur die UN-
Behindertenrechtskonvention zum barrierefreien ÖPNV bis 2022 umgesetzt werden,
sondern auch dem demographischen Wandel mit immer mehr älteren Menschen Rechnung
getragen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst viele Wohngebiete
durch Buslinien erreichbar sind und – falls eine dauerhafte Anbindung nicht
wirtschaftlich ist – zumindest einzelne Fahrten zu gewährleisten, die bspw. für
Schüler*innen, Senior*innen und Pendler*innen notwendig sind. Parallelverkehre
sollen abgebaut werden, um Kapazitäten für dringendere Aufgaben nutzen zu
können.

Für das Oberzentrum Frankfurt (Oder) sind gute regionale und überregionale
Eisenbahnanbindungen lebenswichtig, auch außerhalb der Hauptachsen nach Berlin,
Cottbus und Poznań. Der Landesnahverkehrsplan 2018 ist wenig ambitioniert und
hängt den Bedarfen hinterher. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich 2017 stark bei
der Fortschreibung engagiert. Es konnte zumindest erreicht werden, dass die
gefährdeten Bahnstrecken RB 36 nach Königs Wusterhausen über Beeskow und RB 60
nach Eberswalde über Seelow und Bad Freienwalde gesichert sind. Erst ab Dezember
2022 sollen zudem alle Linien des RE 1 nach Berlin und Brandenburg bzw.
Magdeburg im Stundentakt sowie in der Hauptverkehrszeit mit drei Zügen pro
Stunde verkehren. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden für eine strikte Umsetzung der
Planungen eintreten und ebenso die Einführung des Deutschlandtakts kritisch
begleiten, der bis 2030 in Kraft treten soll und dessen erster Entwurf vorliegt.
Auf Landesebene soll eine schnellere Umsetzung und eine zusätzliche
Kapazitätserhöhung auf der stark nachgefragten Verbindung nach Berlin durch mehr
Waggons erreicht werden. Außerdem fordern wir die Strecke in das VBB-Projekt
„Rad im Regio“ aufzunehmen, das seit 2016 erfolgreich auf vier anderen
Regionalexpresslinien in Berlin und Brandenburg läuft.

Wir machen uns für die Wiedereinrichtung eines Haltepunkts auf der Strecke der
RB60 in Booßen stark sowie für die Übernahme des PlusBus-Konzepts für die
überregionale Anbindung Frankfurt (Oder) insbesondere mit Märkisch-Oderland. Der
Haltepunkt Helenesee muss besser nutzbar gemacht werden – für Badegäste und
Festivalbesucher*innen.

Der Nahverkehr in Richtung Polen wurde im Jahresfahrplan 2019 von zwei auf vier
Zugpaare verdoppelt. Das ist aber noch nicht ausreichend. In den letzten Jahren
gab es immer wieder ein Auf und Ab bei den deutsch-polnischen Zugverbindungen.
Dies macht sie wenig planbar und somit unattraktiv. In Richtung Zielona Góra
sollte ein Zwei-Stunden-Takt eingeführt werden. Alle Züge des Nahverkehrs bieten
derzeit Fahrradmitnahme an, ebenso die Eurocity nach Warschau und Gdynia im
Fernverkehr. Das soll so bleiben und die Kapazitäten bei Bedarf ausgeweitet
werden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, die neue Nachtzugverbindung nach Wien,
Bratislava – Budapest und Kraków – Przemyśl über 2019 hinaus dauerhaft zu
etablieren und auch auf dieser Verbindung die Fahrradmitnahme anzubieten. Die
Buchbarkeit aller Verbindungen, auch die der Russischen Staatsbahn nach Paris,
Minsk und Moskau soll verbessert werden. Im kleinen Grenzverkehr müssen günstige
Preise die bisherigen teuren Auslandstarife ablösen. Wünschenswert ist die
wechselseitige Einbindung in den VBB- und den Przewozy-regionalne-Tarif.

Frankfurter*innen und ihre Gäste können acht europäische Hauptstädte
umsteigefrei, bequem und umweltfreundlich mit der Bahn erreichen – das soll in
Stadtmarketing und Tourismus offensiv beworben werden.

Bei unseren Straßen, Rad- und Fußwegen setzen wir auf Instandsetzungen zum
Werterhalt. In den letzten Jahren war das städtische Budget für all diese
Bereiche zu gering und wurde nun unter der neuen Verwaltungsspitze aufgestockt.
Dies wollen wir verstetigen.

Fußgänger*innen sollen überall in der Stadt kurze, direkte, barrierefreie und
sichere Wege vorfinden. Viele Gehwege befinden sich in einem sehr schlechten
Zustand und sind nicht barrierefrei. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern einen
Zeitplan mit Prioritätensetzung, nach dem der Reparaturrückstau aufgearbeitet
wird. Das Überqueren der Fahrbahn muss an allen benötigten Stellen sicher
möglich sein, ggf. unterstützt durch bauliche Querungshilfen. Zeitraubende
Bedarfsanmeldung an Ampelkreuzungen soll auf ein Minimum reduziert werden.
Fußverkehr soll im Mobilitätsplan 2030+ adäquat gefördert werden.

Der Radverkehr ist ein Sorgenkind in Frankfurt (Oder) geblieben. Auf Initiative
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde zwar im Haushalt ein eigener Titel für Maßnahmen
zur Förderung des Radverkehrs eingestellt, dieser ist jedoch nur für
Instandsetzungen, nicht aber für Investitionen nutzbar. Trotz zahlreicher
Einzelmaßnahmen, wie das Anlegen von Schutzstreifen, Ausweisen von
Fahrradstraßen und Öffnen von Einbahnstraßen in Gegenrichtung sind noch immer
keine längeren Verbindungen durchgängig fahrradfreundlich ausgebildet.
Insbesondere über die großen Kreuzungen fehlt eine stringente, sichere Führung
des Radverkehrs. Der Abstand zu fahrradfreundlicheren Städten wie Potsdam oder
Cottbus ist eher größer als kleiner geworden.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, gleich zu Beginn der neuen
Wahlperiode das Radverkehrskonzept fortzuschreiben, die Radrouten durchgängig zu
entwickeln und im Haushalt mittelfristig auch investive Maßnahmen für den
Radverkehr einzuplanen. Es braucht eine zügige Umsetzung mit Zeitplan und
Prioritätensetzung. Die Führung des Radverkehrs soll in der Regel nicht auf den
Gehwegen, sondern der Fahrbahn erfolgen. Radfahrstreifen sollen zukünftig
überall, wo es möglich ist, gegenüber Schutzstreifen bevorzugt werden, weil sie
komfortabler und sicherer sind. An geeigneten Stellen soll auch die Anordnung
geschützter Radfahrstreifen („Protected Bike Lanes“) geprüft werden, die baulich
vom restlichen Straßenverkehr getrennt sind. Radwege dürfen nicht wie so oft
genau vor den großen Kreuzungen aufhören, das betrifft insbesondere die Kreuzung
direkt vor der Stadtbrücke. Hierzu muss sich die Abstimmung mit dem
Landesbetrieb für Straßenwesen verbessern.

Wir brauchen sichere Abstellanlagen an allen wichtigen Punkten der Stadt in
ausreichender Anzahl und Qualität, insbesondere am Bahnhof besteht dringender
Nachholbedarf. Ein Mietfahrradangebot soll geprüft und entsprechende Initiativen
unterstützt werden. Alle Maßnahmen sind in der Fortschreibung der
Radverkehrskonzeption koordiniert zu erfassen und damit in den Mobilitätsplan
2030+ zu integrieren.

Für höhere Lebensqualität in den Stadtteilen und mehr Sicherheit auf den Straßen
wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überall wo dies rechtlich möglich ist Tempo-30-
Zonen ausweisen, sei es aufgrund von Lärmbelastung oder Unfallgefahren. Zudem
wollen wir Projekte verwirklichen, die schon in der Anlage von Straßen und
Plätzen die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen gewährleisten
(„Shared Space“). Die Neuaufteilung oder Verengung von Verkehrsflächen darf kein
Tabu sein, insbesondere bei vierspurigen Straßen. Wir wollen beim Neubau oder
der Umgestaltung von Kreuzungen immer prüfen, ob alternativ ein Kreisverkehr
angelegt werden kann. Bei Ampeln muss hinterfragt werden, ob diese in schwach
genutzten Gegenden oder Zeiten ausgeschaltet werden können. Den Schwer- und
Durchgangsverkehr wollen wir aus der Innenstadt weitestgehend heraushalten.
Hierfür muss vermehrt die Autobahnbrücke genutzt und Güter müssen auf die
Schiene verlagert werden.

Die Reduzierung der hohen Feinstaubemissionen in der Stadt, die eine
Gesundheitsgefahr insbesondere für Kinder darstellen, hat für uns oberste
Priorität. Alle Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Verringerung dieser
Emissionen beitragen, werden unterstützt. Solange es zu
Grenzwertüberschreitungen kommt, bleibt auch die Dynamische Umweltgesteuerte
Verkehrsumleitung (DUV) wichtig, obwohl sie nur an die Symptome und nicht an die
Ursachen geht. Ziel bleibt die Reduzierung besonders umweltbelastender
Verkehrsarten.

Zur Reduzierung innerstädtischer Fahrten im motorisierten Individualverkehr
fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN attraktive „Park & Ride“-Angebote mit Parkplätzen
und Umsteigemöglichkeiten in den ÖPNV am Stadtrand, z.B. in Markendorf,
Neuberesinchen und am Spitzkrug Multi Center. Das
Parkraumbewirtschaftungskonzept, das in den letzten Jahren etabliert wurde,
sehen wir als Schritt in die richtige Richtung. Für Gewerbetreibende und
Anwohner*innen muss es ausreichend Parkplätze geben, Langzeitparker*innen dürfen
diese Stellplätze nicht blockieren. Es braucht eine für Frankfurter*innen und
für Tourist*innen attraktive Innenstadt, die zum Verweilen und Flanieren einlädt
– das erreichen wir nicht durch Blechlawinen.

Autos sind längst keine Statussymbole mehr. Man muss keines besitzen, um hin und
wieder eines zu benutzen. Das Car-Sharing-Angebot der Stadtverkehrsgesellschaft
ist noch zu wenig bekannt und hat einen ungünstigen Standort außerhalb des
Zentrums und anderer Verkehrsknoten. Es muss breiter aufgestellt und besser
kommuniziert werden. Auch Mietfahrrad-Angebote, darunter auch Lastenräder,
sollte es in Frankfurt (Oder) geben. Mit der Summe der genannten Einzelmaßnahmen
und einer integrierten Planung kann der Einstieg in die Verkehrswende in
Frankfurt (Oder) gelingen und zugleich die Mobilität der Bevölkerung und der
Gäste verbessert werden.