Ä79 zu K15: Umwelt, Klima, Natur- und Tierschutz – nicht reden, handeln!

Umwelt, Klima, Natur- und Tierschutz – nicht reden, handeln!

Unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren und die Umwelt zu schützen ist
für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Kernanliegen. Der Klimawandel bedroht weltweit die
Lebensgrundlagen. Immer konkretere Auswirkungen wie Stürme und Hochwasser, Hitze
und Dürre werden auch bei uns spürbar. Deshalb gilt für uns der Leitsatz:
„Global denken – lokal handeln.“

Damit auch Frankfurt (Oder) einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leistet,
haben wir uns dafür eingesetzt, dass unser städtisches
Energieversorgungsunternehmen zukünftig die klimaschädliche Braunkohle nicht
mehr zur Strom- und Wärmeproduktion verwendet. Auch wenn unser erster Antrag
dazu in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fand, haben die
Stadtwerke den Umstieg auf eine klimafreundlichere Energieerzeugung ab 2023
beschlossen. Damit wird Frankfurt (Oder) zukünftig seinen CO2-Ausstoß deutlich
senken. Statt auf Kohle setzen wir auf erneuerbare Energien, für die wir schnell
ausreichend Speichermöglichkeiten brauchen. Hier sind Bundes- und Landespolitik
in der Pflicht.

Bei der Nutzung der Windkraft im Stadtgebiet setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für verträgliche Lösungen im Spannungsfeld von Natur-, Landschafts- und
Klimaschutz ein. Hierfür ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen auf
Augenhöhe notwendig. Zu leistende Ausgleichsmaßnahmen sollten vor Ort umgesetzt
werden. Wir unterstützen die Nutzung der Solarenergie, allerdings vorrangig an
und auf Gebäuden.

Zum Klimaschutz gehört auch der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen. Auf
energetische Belange muss bei jedem öffentlichen Neubau und jeder Sanierung
geachtet werden. Langfristig sparen wir alle damit Kosten, etwa bei den
Betriebskosten von Schulen und Verwaltungsgebäuden. Auf unsere Initiative wurde
2012 ein städtisches Klimaschutzkonzept erstellt und beschlossen. Wir fordern,
das Konzept in der laufenden Legislaturperiode zu evaluieren und ambitioniert
fortzuschreiben. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zu einem
Querschnittsthema in allen Plänen, Konzepten und Handlungsfeldern werden. Wir
wollen, dass Frankfurt (Oder) bis 2050 die CO2-Emissionen auf 0 reduziert.

Auch die Reduzierung des Müllaufkommens ist uns ein Anliegen, darunter auch die
vielen unnötigen Plastikverpackungen, die sich zunehmend in Gewässern und in der
Landschaft wiederfinden. Das gilt bei Großveranstaltungen genauso wie bei
Verbrauchsmaterial in öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt und ihre Unternehmen
müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ressourcenschonende Alternativen
wählen, sei es beim Büromaterial oder im Fuhrpark. Verpflegung soll saisonal,
regional oder fair gehandelt und wo immer möglich bio sein. Das spart Energie,
vermeidet CO2 und unterstützt faires Wirtschaften – teils direkt bei uns vor
Ort.

Frankfurt (Oder) belegt noch immer einen der traurigen Spitzenplätze im Land
Brandenburg in punkto Luftverschmutzung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die
Verschmutzung langfristig durch bessere Heizsysteme sowie weniger belastenden
Verkehr im Stadtzentrum durch Verkehrsvermeidung und -verlagerung reduzieren.

Bäume sind wichtig für das Stadtklima und die Luftreinhaltung, denn sie
reduzieren Feinstaub und Lärm. Wir setzen uns für ausreichende Ersatzpflanzungen
und eine fachgerechte Baumpflege ein, um Fällungen zukünftig auf ein Minimum
reduzieren zu können. Durch unseren Antrag müssen Baumfällungen nun transparent
begründet werden. Wertvolle alte Bäume müssen besondere Pflege bekommen. Jede
Pflanze zählt beim Klimaschutz: Wand- und Dachbegrünungen sollen wichtiger
Bestandteil von Gestaltungskonzepten und Bauvorhaben werden. Wand- und Dachbegrünungen sollten in einem Gründachkataster (wie das Solardachkataster) tranzparent gemacht werden.

Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die
städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen
wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet.
Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Wir werden
uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) sich der Initiative „Pestizidfreie
Kommunen“ anschließt. Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir
eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf
unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

In der Landwirtschaft setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf allen Ebenen für
eine Agrarwende ein, um die Artenvielfalt zu schützen und gesünder zu leben. Die
lokale Landwirtschaft wollen wir erhalten und den Umstieg auf ökologischen Anbau
oder Initiativen für solidarische Landwirtschaft unterstützen.

Die Oder ist die Namensgeberin und die Seele unserer Stadt. Sie muss weiter
konsequent geschützt werden. Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt dort, wo
sie kann, gegen den Ausbau oder die Begradigung der Oder einsetzt und eine an
den Fluss angepasste Entwicklung unterstützt. Um die Folgen der Erderwärmung,
z.B. Hochwasser zu vermindern, drängen wir neben dem Ausbau und der Pflege der
Deichanlagen weiter auf die Entsiegelung von Flächen und mehr
Regenwasserrückhalt. Hochwasserentlastungsflächen dürfen bei zukünftigen
Baumaßnahmen nicht reduziert werden.

Die kritische Situation des Kliestower Sees haben wir zum Anlass genommen, einen
Maßnahmenplan zur Stabilisierung dieses Ökosystems einzufordern, der nun
umgesetzt wird. Damit soll die Gefahr verringert werden, dass der See kippt und
es erneut zu einem Fischsterben kommt.

Der Erhalt der Frankfurter Natur- und Landschaftsschutzgebiete zur Bewahrung der
biologischen Vielfalt und die Verbesserung ihrer ökologischen Funktion liegen
uns besonders am Herzen. Sie sind Lebensräume für zahlreiche auf europäischer
Ebene geschützte Tiere und Pflanzen, haben einen hohen Erholungswert für die
Frankfurter*innen und große Bedeutung für den nachhaltigen Tourismus. Wir
brauchen eine bessere Pflege von Biotopen und wollen Beschilderungen und
Leitsysteme anlegen. Ein kommunaler Biotopverbund muss Ziel der Stadtentwicklung
sein. Potenzial besteht auch noch bei der Einwerbung und dem Einsatz von
europäischen Fördermitteln.

Den Ziegenwerder wollen wir in seiner natürlichen Vielfalt erhalten – als
einzigartiges Naherholungsgebiet mitten im Zentrum und an der Oder. Gleichzeitig
soll der Ziegenwerder belebt werden durch Kultur-, Sport- und
Gastronomieangebote.

Kleingärten leisten einen erheblichen Beitrag zum Stadtklima und müssen erhalten
bleiben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts
für die Stadt, mit dem Ziel den Generationenwechsel zu erleichtern, Vereine bei
brachliegenden Gärten zu unterstützen und stärker für naturnahes und
insektenfreundliches Gärtnern ohne Schadstoffe zu sensibilisieren. Grünschnitt
soll weiterhin kostenfrei angenommen werden, sofern er nicht kompostiert werden
kann. Wir wollen dezentrale Möglichkeiten für die Abgabe von Grünschnitt prüfen.

Das Frankfurter Trinkwasser weist hohe Sulfatwerte auf, eine Überschreitung der
gesetzlichen Grenzwerte droht. Ein solcher Fall könnte besonders für alte
Menschen, Kranke und Kleinkinder problematisch werden. Wir gewinnen unser
Trinkwasser überwiegend aus der Spree im Briesener Wasserwerk. In die Spree
gelangt jedoch das Sulfat aus den Lausitzer Tagebauen. Auf lokaler, aber auch
Landes- und Bundesebene haben wir uns für eine Lösung eingesetzt, damit unser
Trinkwasser dauerhaft in höchster Qualität vorhanden ist. Dazu soll das
Müllroser Wasserwerk reaktiviert werden, welches Grundwasser verwendet. Wir
kämpfen weiter für eine Kostenübernahme der Verursacher, also die
Bergbaubetreiber, damit nicht die Frankfurter Wasserkunden die Zeche zahlen.

Genauso wie die Verockerung der Spree („braune Spree“) sind auch die hohen
Sulfatwerte eine direkte Folge alter und neuer Tagebaue in der Lausitz. Neue
Tagebaue halten wir für unverantwortlich gegenüber dem Klimaschutz und den
Bürger*innen. Wir setzen uns für einen möglichst schnellen Umstieg auf
erneuerbare Energien ein. Die grüne Landtagsfraktion hat eine Machbarkeitsstudie
zu einem zügigen Kohleausstieg vorgelegt und fordert einen Lausitzfonds, der den
Strukturwandel in der Region unterstützt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für mehr Tierschutz einsetzen.
In der vergangenen Wahlperiode haben wir erfolgreich die Einführung des so
genannten „Paderborner Modells“ auf den Weg gebracht: Die meisten Katzen werden
zwar im Haus gehalten, sobald aber Tiere Freigang haben, tragen nun die
Halter*innen die Verantwortung, dass ihre Katzen sich nicht unkontrolliert
vermehren. Dazu müssen sie kastriert und gekennzeichnet werden. So verhindern
wir Tierleid bei streunenden Katzen. Die Jungen bleiben sonst auf der Straße
zurück, erkranken, hungern oder verenden sogar. Hierzu soll die Stadt weiterhin
die Katzenstation des Tierschutzvereins unterstützen; dies entlastet auch die
Verwaltung und verhindert viele Probleme Vorfeld. Wir halten es für angebracht,
dass die Stadt – ebenso wie das Land – sich an den Kastrationskosten herrenloser
Katzen beteiligt.

Wir begrüßen es, dass das Tierheim in Eisenhüttenstadt nun schon seit einiger
Zeit die Fundtierunterbringung für Frankfurt (Oder) übernimmt. Dabei muss weiter
gewährleistet bleiben, dass Ansprechpersonen vor Ort vorhanden sind und weniger
mobile Bürger*innen ihre Tiere gebracht bekommen.

Die Hundeauslaufflächen in der Stadt dürfen nicht reduziert, sondern müssen zu
attraktiven Plätzen ausgebaut werden, auf denen sich Menschen und Hunde begegnen
und wohl fühlen können. Fallen Auslaufplätze durch Baumaßnahmen weg, muss
umgehend Ersatz in der Nähe geschaffen werden. Für die Hundehalter*innen sollte
es zur Selbstverständlichkeit werden, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere zu
beseitigen. Die Stadt muss dafür ausreichend Abfallbehälter aufstellen,
insbesondere in Neuberesinchen. Kotbeutelspender sollen möglichst mit
kompostierbaren Beuteln bestückt werden.

Für Wildtiere und verwilderte Haustiere brauchen wir eine konsequente
Fortführung des Wildtiermanagements, um unnötiges Töten zu vermeiden. Dies kann
Wisente, Wölfe, Wildschweine, aber auch weitere Tiere betreffen. Die Stadt muss
verstärkt mit qualifizierten Fachleuten zusammen arbeiten und die erforderlichen
Maßnahmen koordinieren. Wir fordern zudem einen Einsatz von geschulten
Biberberater*innen, denn Frankfurt ist einer der wenigen Orte, in dem diese
landesweit etablierte Funktion noch nicht existiert. Durch die Berater*innen
werden Konflikte zwischen Mensch und Biber, aber auch zwischen Tier- und
Baumschutz auf den Einzelfall abgestimmt gelöst. Wildtiere in Zirkussen sehen
wir äußerst kritisch und setzen uns weiter dafür ein, eine rechtssichere
Möglichkeit zu finden, Wildtierhaltung auf dem Stadtgebiet nicht mehr
zuzulassen.

Bisher gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Gegenden Brandenburgs
glücklicherweise keine Massentierhaltung auf dem Frankfurter Stadtgebiet. Auch
wenn die Handlungsmöglichkeiten der Kommune hierbei beschränkt sind, engagieren
wir uns für eine Agrarwende, eine verantwortliche Tierhaltung und gegen
Massentierhaltung. Denn für uns sind diese Tiere lebendige Mitgeschöpfe und
nicht einfach nur ein Produkt.