K15: Umwelt, Klima, Natur- und Tierschutz – nicht reden, handeln!

Damit auch Frankfurt (Oder) einen Beitrag zur Lösung der Klimakrise leistet, haben wir uns dafür eingesetzt, dass unser städtisches Energieversorgungsunternehmen zukünftig die klimaschädliche Braunkohle nicht mehr zur Strom- und Wärmeproduktion verwendet. Auch wenn unser erster Antrag dazu in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit fand, haben die Stadtwerke den Umstieg auf eine klimafreundlichere Energieerzeugung ab 2023 beschlossen. Damit wird Frankfurt (Oder) zukünftig seinen CO2-Ausstoß deutlich senken. Statt auf Kohle setzen wir auf erneuerbare Energien, für die wir schnell ausreichend Speichermöglichkeiten brauchen. Hier sind Bundes- und Landespolitik in der Pflicht.
Im weiteren Umland der Stadt ist eine große Zahl von Windkraftanlagen vorhanden, deren Auslastung nicht gewährleistet ist. Dieses regional vorhandene Potential von durch Wind und Sonnenkraft erzeugbarer Energie wollen wir nutzen und weiterentwickeln. Dabei sind zwei neue Verfahren der Wasserstofftechnologie besonders vielversprechend: die Bindung von Wasserstoff an eine gut zu handhabende Trägerflüssigkeit oder die Umwandlung von Wasserstoff in Erdgas. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese neuen Möglichkeiten umfassend auf einer öffentlichen Arbeitstagung vorgestellt und hinsichtlich der Verwendbarkeit geprüft werden. Eventuell könnte zunächst eine Versuchsanlage errichtet werden, die dann bei positivem Ergebnis und bei gut begründeter Machbar- und Wirtschaftlichkeit, auch umzusetzen wäre.

Bei der Nutzung der Windkraft im Stadtgebiet setzen sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für verträgliche Lösungen im Spannungsfeld von Natur-, Landschafts- und Klimaschutz ein. Hierfür ist eine frühzeitige Beteiligung der Anwohner*innen auf Augenhöhe notwendig. Zu leistende Ausgleichsmaßnahmen sollten vor Ort umgesetzt werden. Wir unterstützen die Nutzung der Solarenergie, allerdings , vorrangig anso, dass keine Flächen zusätzlich verbaut werden. Wir wollen gemeinsam mit den Bürger*innen innovative kommunale Konzepte entwickeln, um besonders Mieter*innen und auf GebäudenBewohner*innen von denkmalgeschützen Häusern den Bezug von preiswerter, selbsterzeugter Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen.

Zum Klimaschutz gehört auch der sparsame Umgang mit natürlichen Ressourcen. Auf energetische Belange muss bei jedem öffentlichen Neubau und jeder Sanierung geachtet werden. Langfristig sparen wir alle damit Kosten, etwa bei den Betriebskosten von Schulen und Verwaltungsgebäuden. Auf unsere Initiative wurde 2012 ein städtisches Klimaschutzkonzept erstellt und beschlossen. Wir fordern, das Konzept in der laufenden Legislaturperiode zu evaluieren und ambitioniert fortzuschreiben. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen zu einem Querschnittsthema in allen Plänen, Konzepten und Handlungsfeldern werden. Wir wollen, dass Frankfurt (Oder) bis 2050 die CO2-Emissionen auf 0 reduziert.
Über die Stadtplanung kann mit baulichen Vorgaben in den Bebauungsplänen der Nutzungsgrad erneuerbarer Energie wesentlich erhöht werden. So etwa durch Anschluss- und Benutzungsgebot in Neubaugebieten. Die Qualität der Luft kann durch Untersagung bestimmter Heiztechnologie verbessert werden. So ist die Genehmigung von zusätzlichen Ofenheizungen bzw. Kaminofen eine Quelle für verschiedene gesundheitsschädliche Sub-stanzen wie beispielsweise Stickoxide, organische Verbindungen und Feinstaub.
Über städtebauliche Verträge im Wohnungs- und Gewerbebau können kommunale Energiekonzepte frühzeitig ganzheitlich verankert werden. Auch der Eigenheimbau muss dringend qualifiziert werden. Dazu könnten Wettbewerbe und Bauherrengemeinschaften beitragen.

Um zusätzliche Potenziale im privaten Gebäudebestand zur Minderung des Energieverbrauchs und der Treibhausgasemissionen zu erschließen, schlagen wir eine aktivierende Beratung aus einer Hand vor. Über ein integriertes Konzept soll die verstärkte Mitwirkung der Mieter und Eigentümer erreicht und die einzelnen Maßnahmen so aufeinander abgestimmt werden, dass insgesamt ein optimales Ergebnis zu erwarten ist. Sie sollen keinesfalls unvertretbare Mieterhöhungen zur Folge haben.

Dies kann Maßnahmen umfassen
* zur Wärmedämmung mit baubiologisch einwandfreien Materialien im Zusammenhang mit einem Lüftungskonzept, um Schimmelbildung zu vermeiden,
* effizientere Heizungsanlagen mit Gas-Brennwerttechnik,
* Umstellung auf Kraft-Wärme-Kopplung,
* Installation von Solaranlagen zur Stromerzeugung auf allen geeigneten Flächen und Solardachziegel,
* Installation von Wärmepumpen.

Gleichzeitig soll geklärt werden, welche Fördermöglichkeit zur Verfügung stehen und welche behördliche Genehmigungen erforderlich sind.
Ebenso sollten die in der Stadt bereits vorhandenen Beratungsangebote oder die nationale Beratungsstelle für bauwerkintegrierte Photovoltaik (BAIP) des Helmholtz-Zentrum Berlin genutzt werden.

Auch die Reduzierung des Müllaufkommens ist uns ein Anliegen, darunter auch die vielen unnötigen Plastikverpackungen, die sich zunehmend in Gewässern und in der Landschaft wiederfinden. Das gilt bei Großveranstaltungen genauso wie bei Verbrauchsmaterial in öffentlichen Einrichtungen. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen und ressourcenschonende Alternativen wählen, sei es beim Büromaterial oder im Fuhrpark.Wir setzen auf eine Intiative mit dem Ziel die Frankfurt (Oder) zu einer Plastiktüten freien Stadt zu machen. Großveranstaltungen sollen künftig frei von Einweggeschirr realisiert werden. Die Stadt und ihre Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Daher soll die Stadtverwaltung ein systematisches Umweltmanagement-Sytem (z. B. EMAS) implementieren und damit einen ganzheitlichen Ansatz für die Reduktion von Umweltauswirkungen verfolgen. Damit kann es glingen insbesondere durch die Einbeziehung von MitarbeiterInnen und BürgerInnen, dem nachhaltigen Einsatz von (Büro)material, Energie oder im Fuhrpark den Umweltschutz zu verbessern und Glaubwürdigkeit für Klima- und Umweltschutz in der Stadt zu erhöhen. Verpflegung soll saisonal, regional oder fair gehandelt und wo immer möglich bio sein. Das spart Energie, vermeidet CO2 und unterstützt faires Wirtschaften – teils direkt bei uns vor Ort.

Frankfurt (Oder) belegt noch immer einen der traurigen Spitzenplätze im Land Brandenburg in punkto Luftverschmutzung. Sie bedeutet für die Anwohner*innen erhebliche Gesundheitsbelastungen. In den letzten Jahren haben wir daher mehrere Anträge eingebracht, um wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen und die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen. Kurzfristig entlastet eine Verkehrsumleitung die Anwohner*innen bei Überschreitungen. Langfristig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die Verschmutzung langfristig durch bessere Heizsysteme sowie weniger belastenden Verkehr im Stadtzentrum durch, Verkehrsvermeidung und -verlagerung, Begrünung, einen attraktiveren ÖPNV und Radverkehr sowie durch bessere Heizsysteme reduzieren.

Bäume sind wichtig für das Stadtklima und die Luftreinhaltung, denn sie reduzieren Feinstaub und Lärm. Wir setzen uns für ausreichende Ersatzpflanzungen und eine fachgerechte Baumpflege ein, um Fällungen zukünftig auf ein Minimum reduzieren zu können. Durch unseren Antrag müssen Baumfällungen nun transparent begründet werden. Wertvolle alte Bäume müssen besondere Pflege bekommen. Jede Pflanze zählt beim Klimaschutz: Wand- und Dachbegrünungen sollen wichtiger Bestandteil von Gestaltungskonzepten und Bauvorhaben werden. Wand- und Dachbegrünungen sollten in einem Gründachkataster (wie das Solardachkataster) tranzparent gemacht werden.

Bäume sind wichtig für das Stadtklima und die Luftreinhaltung, denn sie reduzieren Feinstaub und Lärm. Außerdem fördern Sie die lokale Biodiversität. Wir setzen uns für ausreichende Ersatzpflanzungen und eine fachgerechte Baumpflege ein, um den Bestand zu sichern. Eine fachgerechte Baumpflege kann Fällungen zukünftig auf ein Minimum reduzieren zu können. Durch unseren Antrag müssen Baumfällungen nun transparent begründet werden. Wertvolle alte Bäume müssen besondere Pflege bekommenbedürfen besonderer Pflege. Jede Pflanze zählt beim Klimaschutz: Wand- und Dachbegrünungen sollen wichtiger Bestandteil von Gestaltungskonzepten und Bauvorhaben werden.

Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Wir wollen erreichen, dass künftig bei der Pflege städtischer Parks und Grünanlagen auf Geräte, die mit einem Verbrennungsmotor betrieben werden, verzichtet wird. Dies gilt insbesondere für Trimmer, Laubsauger und –bläser. Sie schaden der Gesundheit der Benutzer und belasten unnötigerweise die Umwelt. Es gibt dafür bessere und sinnvollere Alternativen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) sich der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ anschließt. Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) insbesondere kein Glyphosat mehr einsetzt und sich der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ anschließt. Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Wir wollen prüfen, wie die flächige Gestaltung von Hausgärten mit Schotter u.ä. Baustoffen in zukünftigen Bebauungsplänen ausgeschlossen werden kann. Parallel dazu wollen wir über Alternativen informieren, um Hausgärten in pflegeleichte aber sinnvolle ökologische Oasen umzugestalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) sich der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ anschließt. Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

Um dem Insektensterben entgegenzuwirken, haben wir die Initiative gestartet, die städtischen Grünflächen naturverträglich zu mähen, damit ein Blühen und Aussamen wichtiger Wildkräuter ermöglicht wird und somit Nahrung für Insekten bietet. Hier wollen wir Pilotprojekte, auch auf Brachflächen, unterstützen. Neben der Förderung von Wildinsekten unterstützen wir Initiativen zur Förderung der Imkerei im Stadtgebiet und in der Region, um das Potenzial der Honigbiene als Hauptbestäuber von Kulturpflanzen zu erhalten und wieder auszubauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Frankfurt (Oder) sich der Initiative „Pestizidfreie Kommunen“ anschließt. Für Ambrosiavorkommen auf dem Stadtgebiet brauchen wir eine Meldekette und bessere Informationen von Bürger*innen. Außerdem soll auf unseren Antrag hin der Naturschutzbeirat endlich wieder eingesetzt werden.

Die Oder ist die Namensgeberin und die Seele unserer Stadt. Sie muss als Lebensraum besonders wertvoller Arten und Lebensgemeinschaften weiter konsequent geschützt werden. Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt dort, wo sie kann, gegen den Ausbau oder die BegradigungAusbaumaßnahmen, wie etwa eine Vertiefung der OderFahrrinne oder Staustufen, einsetzt und eine an den Fluss angepasstenaturnahe Entwicklung unterstützt. Um die Folgen der Erderwärmung, z.B. Hochwasser zu vermindern, drängen wir neben dem Ausbau und der Pflege der Deichanlagen weiter auf die Entsiegelung von Flächen und mehr Regenwasserrückhalt. Hochwasserentlastungsflächen dürfen bei zukünftigen Baumaßnahmen nicht reduziert werden.

Kleingärten leisten einen erheblichen Beitrag zum Stadtklima und müssen erhalten bleiben. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Erarbeitung eines Kleingartenkonzepts für die Stadt, mit dem Ziel den Generationenwechsel zu erleichtern, Vereine bei brachliegenden Gärten zu unterstützen und stärker für naturnahes und insektenfreundliches Gärtnern ohne Schadstoffe zu sensibilisieren. Grünschnitt soll weiterhin kostenfrei angenommen werden, sofern er nicht kompostiert werden kann. Wir wollen dezentrale Möglichkeiten für die Abgabe von Grünschnitt oder einen Abholdienst prüfen.
In den Privatgärten der Stadt fallen jedes Jahr große Mengen an organischen Reststoffen an, die häufig umweltschädlich verbrannt werden.

Durch den, teilweise unnötigen, Abriss von Wohngebäuden sind in Neuberesinchen große, bislang ungenutzte Flächen und Brachen entstanden. Für eine Wiederbelebung könnten Solargewächshäuser für die Gemüseversorgung im Winter, Schulgärten oder Gemeinchaftsgärten für alle Generationen ermöglicht werden. Gleichzeitig wäre eine Biogasanlage, in der Gartenabfälle verarbeitet, eine wichtige Ergänzung. Denkbar wäre ebenso eine kleine Anlage zur Gewinnung von Biokohle und von Heizenergie für die zu errichtenden Gewächs-häuser.

Das Frankfurter Trinkwasser weist hohe Sulfatwerte auf, eine Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte droht. Ein solcher Fall könnte besonders für alte Menschen, Kranke und Kleinkinder problematisch werden. Wir gewinnen unser Trinkwasser überwiegend aus der Spree im Briesener Wasserwerk. In die Spree gelangt jedoch das Sulfat aus den Lausitzer Tagebauen. Auf lokaler, aber auch Landes- und Bundesebene haben wir uns für eine Lösung eingesetzt, damit unser Trinkwasser dauerhaft in höchster Qualität vorhanden istverfügbar bleibt. Dazu soll das Müllroser Wasserwerk reaktiviert werden, welches Grundwasser verwendet. Wir kämpfen weiter für eine Kostenübernahme der Verursacher, alsodurch die Verursacher von Qualitätseinbußen, die Bergbaubetreiber, damit nicht die Frankfurter Wasserkunden die Zeche zahlenKosten für den Trinkwasserschutz tragen müssen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden sich auch weiterhin für mehr Tierschutz einsetzen. In der vergangenen Wahlperiode haben wir erfolgreich die Einführung des so genannten „Paderborner Modells“ auf den Weg gebracht: Die meisten Katzen werden zwar im Haus gehalten, sobald aber Tiere Freigang haben, tragen nun die Halter*innen die Verantwortung, dass ihre Katzen sich nicht unkontrolliert vermehren. Dazu müssen sie kastriert und gekennzeichnet werden. So verhindern wir Tierleid bei streunenden Katzen. Die Jungen bleiben sonst auf der Straße zurück, erkranken, hungern oder verenden sogar. Hierzu soll die Stadt weiterhin die Katzenstation des Tierschutzvereins unterstützen; dies entlastet auch die Verwaltung und verhindert viele Probleme schon im Vorfeld. Wir halten es für angebracht, dass die Stadt – ebenso wie das Land – sich an den Kastrationskosten herrenloser Katzen beteiligt.

Für Wildtiere und verwilderte Haustiere brauchen wir eine konsequente Fortführung des Wildtiermanagements, um unnötiges Töten zu vermeiden. Dies kann Wisente, Wölfe, Wildschweine, aber auch weitere Tiere betreffen. Die Stadt muss verstärkt mit qualifizierten Fachleuten zusammen arbeiten und die erforderlichen Maßnahmen koordinieren. Wir fordern zudem einen Einsatz von geschulten Biberberater*innen, denn Frankfurt ist einer der wenigen Orte, in dem diese landesweit etablierte Funktion noch nicht existiert. Durch die Berater*innen werden Konflikte zwischen Mensch und Biber, aber auch zwischen Tier- und Baumschutz auf den Einzelfall abgestimmt gelöst. Wildtiere in Zirkussen sehen wir äußerst kritisch und setzen uns weiter dafür ein, eine rechtssichere Möglichkeit zu finden, Wildtierhaltung auf dem Stadtgebiet nicht mehr zuzulassen.