Ä60 zu K16: Wirtschaft und Arbeit fördern

Wirtschaft und Arbeit fördern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen
Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine
effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche
Neuansiedlungen und die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen. Bei den Bemühungen um Ansiedlung neuer Betriebe und Unternehmen soll der Schwerpunkt auf Branchen gelegt werden, die der Kreislaufwirtschaft zuzurechnen sind.

Wir haben uns für eine Effizienzsteigerung im Bereich der Wirtschaftsförderung
und bei den städtischen Unternehmen eingesetzt und werden dies weiter
vorantreiben. Ein wichtiger Punkt ist uns dabei die engere Zusammenarbeit der
Stadt und ihrer Unternehmen bei der Erledigungen von Verwaltungsaufgaben. Erste
Ansätze wird es jetzt im IT-Bereich und bei der Schaffung eines gemeinsamen
Fuhrparkmanagements geben. Außerdem ist es Aufgabe der städtischen
Wirtschaftsförderstrukturen die regionalen Akteur*innen zusammenzubringen sowie
Technologieberatung, Gründungsunterstützung und Lots*innentätigkeiten zu den
verschiedenen Behörden anzubieten. Frankfurt (Oder) muss als Stadt weiterhin der
Mittelpunkt einer deutsch-polnischen Entwicklungsachse bleiben und somit im
Herzen Europas ein wichtiges Wirtschaftszentrum mit Verbindungen nach Berlin-
Brandenburg sowie in den polnischen Raum werden.

Als Basis muss die materielle Infrastruktur verbessert werden. Vor allem müssen
die Verkehrsanbindungen, egal ob Straße, Schiene oder Wasser, so gut gestaltet
werden, dass sie einem potenziellen Wirtschaftswachstum nicht im Weg stehen. Der
ÖPNV muss sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientieren. Die Aus-
und Weiterbildungsangebote der Stadt in allen Bereichen (z.B. Schulen,
Universität, Weiterbildungseinrichtungen) müssen ständig hinsichtlich der
Anforderungen des Wirtschaftsstandortes untersucht und angepasst werden. Zudem
wollen wir sicherstellen, dass genügend Gewerbe-, Büro- und Industrieflächen von
der Stadt ausgewiesen sind, um die Anforderungen der Wirtschaftsentwicklung
sowohl qualitativ als auch quantitativ zu erfüllen.

Wirtschaft steht immer im Spannungsfeld zwischen Verantwortung, Ethik und
Ökologie. Die Umwelt- und Klimaherausforderungen stellen vor allem die
Landwirtschaftsbetriebe vor neue Herausforderungen. Insbesondere muss die
städtische, regionale Wirtschaft verantwortlich dafür sorgen, dass Luft-, Boden-
und Wasserqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben, damit die Landwirtschafts-
und Industriebetriebe auch künftig qualitativ hochwertige Produkte liefern
können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen langfristig Green-Management-
Initiativen und Klimaschutzkonzeptein den Unternehmen etabliert und gefördert
werden, sodass die Stadt und Wirtschaftsregion neue Maßstäbe setzen.

Die Wirtschaftsförderpolitik der letzten Jahre, die vor allem auf industrielle
Großinvestor*innen gesetzt hat, welche mit (europäischen) Fördermitteln und
Billiglöhnen geworben werden sollten, ist gescheitert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
wollen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der
Wirtschaftsförderungseinrichtungen, die insbesondere den vorhandenen Bestand
wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert. Wir setzen auf den
Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen als Basis für eine
zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Dabei heißt regionale
Wirtschaftsförderung für uns auch Landwirtschaftsförderung. Ein wichtiger
Produktionszweig in der Landwirtschaft im Stadtgebiet ist der Obst- und
Gemüseanbau. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese
Branche in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gestütztwird und erhalten
bleiben kann. Denn regionale Landwirtschaft ist nachhaltig und sichert Arbeit in
der Region.

Die bestehende Wirtschaftsstruktur wollen wir stärken, indem wir das Wissen
verschiedener Wirtschaftsbereiche (z.B. Logistik, Landwirtschaft,
Mikroelektronik) in der Stadt halten und besser vernetzen. Vorhandene Strukturen
in Forschung und Entwicklung, wie das Leibniz-Institut für innovative
Mikroelektronik (IHP) können für eine Clusterbildung und alsZentrum für die
Zusammenarbeit mit innovativen kleinen und mittlere Unternehmen genutzt werden.

Wir den Austausch zwischen regionaler Wirtschaft und Universität fördern und in
der Innenstadt attraktive Angebote für Gründer*innen entwickeln, vor allem aus
dem Bereich der Kreativwirtschaft. Dazu müssen wir verstärkt auch Frankfurt
(Oder) und Słubice als Standort für deutsch-polnische Unternehmensgründungen in
den Fokus rücken. Frankfurt hat aufgrund seiner Lage und des besonderen
Innovationspotenzials durch die Universität gute Ausgangsbedingungen, innovative
kleine und mittlere Unternehmen anzuziehen, die grenzüberschreitend tätig sind.
Die Stadt kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den
Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize
schaffen. Damit wird die Vernetzung zwischen den Regionen auf beiden Seiten der
Oder gefördert. Dies kommt besonders dem Handwerk, den
Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute.
Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden.
Hier sehen wir noch Ausbaupotenzial.

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind immer noch ein
drängendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und
Arbeitgeber*innen, die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die
Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die Stärken
Frankfurts auszubauen, Fehlentwicklungen zu beheben und die wirtschaftliche
Basis der Stadt zu verbessern. Eine entscheidende Rolle spielen dabei unsere
harten und weichen Standortfaktoren. Entscheidend für die Fachkräftegewinnung
ist ein attraktives Wohnumfeld, die Dienstleistungsangebote, ein gutes
Schulwesen, interessante Kulturangebote, vielfältige Sport- und
Freizeiteinrichtungen und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Frankfurt
(Oder) muss sein Vorteile wie günstigen Wohnraum, Bauflächen und Kitaplätze
stärker kommunizieren, weshalb wir die Zuzugskampagne der Stadtverwaltung
ausdrücklich begrüßen.

Wir wollen Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und
gemeinwohlorientierte Arbeiten unterstützen, die Menschen langfristig aus der
Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch
Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr
Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass
bei gleichem Qualitäts- und Kostenniveau kommunale Aufträge möglichst an
regionale Betrieben vergeben werden. So wird Beschäftigung in der Region
gesichert.