K16: Wirtschaft und Arbeit fördern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Frankfurt (Oder) zu einem zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort entwickeln. Eine gut ausgebaute Infrastruktur und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind unabdingbare Grundlage für erfolgreiche Neuansiedlungen und die Unterstützung der vorhandenen Unternehmen. Bei den Bemühungen um Ansiedlung neuer Betriebe und Unternehmen soll der Schwerpunkt auf Branchen gelegt werden, die der Kreislaufwirtschaft zuzurechnen sind.

Als Basis muss die materielle Infrastruktur verbessert werden. Vor allem müssen die Verkehrsanbindungen, egal ob Straße, Schiene oder Wasser, so gut gestaltet werden, dass sie einem potenziellen Wirtschaftswachstum nicht im Weg stehen. Der ÖPNV muss sich an den Bedürfnissen der Arbeitnehmer*innen orientieren. Die Aus- und Weiterbildungsangebote der Stadt in allen Bereichen (z.B. Schulen, Universität, Weiterbildungseinrichtungen) müssen ständig hinsichtlich der Anforderungen des Wirtschaftsstandortes untersucht und angepasst werden. Zudem wollen wir sicherstellen, dass genügend Gewerbe-, Büro- und Industrieflächen von der Stadt ausgewiesen sind, um die Anforderungen der Wirtschaftsentwicklung sowohl qualitativ als auch quantitativ zu erfüllen.

Wirtschaft steht immer im Spannungsfeld zwischen Verantwortung, Ethik und Ökologie. Die Umwelt- und Klimaherausforderungen stellen vor allem die Landwirtschaftsbetriebe vor neue Herausforderungen. Insbesondere muss die städtische, regionale Wirtschaft verantwortlich dafür sorgen, dass Luft-, Boden- und Wasserqualität auf hohem Niveau erhalten bleiben, damit die Landwirtschafts- und Industriebetriebe auch künftig qualitativ hochwertige Produkte liefern können. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen langfristig Green-Management-Initiativen und Klimaschutzkonzeptein in den Unternehmen etabliert und gefördert werden, sodass die Stadt und Wirtschaftsregion neue Maßstäbe setzen.

Die Wirtschaftsförderpolitik der letzten Jahre, die vor allem auf industrielle Großinvestor*innen gesetzt hat, welche mit (europäischen) Fördermitteln und Billiglöhnen geworben werden sollten, ist gescheitert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsförderungseinrichtungen, die insbesondere den vorhandenen Bestand wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert. Wir setzen auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen als Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Dabei heißt regionale Wirtschaftsförderung für uns auch Landwirtschaftsförderung. Ein wichtiger Produktionszweig in der Landwirtschaft im Stadtgebiet ist der Obst- und Gemüseanbau. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Branche in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gestützt wird und erhalten bleiben kann. Denn regionale Landwirtschaft ist nachhaltig und sichert Arbeit in der Region.

Die Wirtschaftsförderpolitik der letzten Jahre, die vor allem auf industrielle Großinvestor*innen gesetzt hat, welche mit (europäischen) Fördermitteln und Billiglöhnen geworben werden sollten, ist gescheitert. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung und der Wirtschaftsförderungseinrichtungen, die insbesondere den vorhandenen Bestand wieder stärker in den Blick nimmt, unterstützt und fördert. Wir setzen auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten und Marktbeziehungen als Basis für eine zukunftsfähige Wirtschaftsentwicklung. Dabei heißt regionale Wirtschaftsförderung für uns auch Landwirtschaftsförderung. Ein wichtiger Produktionszweig in der Landwirtschaft im Stadtgebiet ist der Obst- und Gemüseanbau. Wir setzen uns aktiv dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Branche in einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gestütztwird und erhalten bleiben kann. Denn regionale Landwirtschaft ist nachhaltig und sichert Arbeit in der Region. Über Möglichkeiten der Direktvermarktung können bestehende landwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden und neu entstehende Initiativen Starthilfe erfahren.

Die bestehende Wirtschaftsstruktur wollen wir stärken, indem wir das Wissen verschiedener Wirtschaftsbereiche (z.B. Logistik, Landwirtschaft, Mikroelektronik) in der Stadt halten und besser vernetzen. Vorhandene Strukturen in Forschung und Entwicklung, wie das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) können für eine Clusterbildung und als Zentrum für die Zusammenarbeit mit innovativen kleinen und mittlere Unternehmen genutzt werden.

Wir wollen den Austausch zwischen regionaler Wirtschaft und Universität fördern und in der Innenstadt attraktive Angebote für Gründer*innen entwickeln, vor allem aus dem Bereich der Kreativwirtschaft. Dazu müssen wir verstärkt auch Frankfurt (Oder) und Słubice verstärkt als Standort für deutsch-polnische Unternehmensgründungen in den Fokus rücken. Frankfurt hat aufgrund seiner Lage und des besonderen Innovationspotenzials durch die Universität gute Ausgangsbedingungen, innovative kleine und mittlere Unternehmen anzuziehen, die grenzüberschreitend tätig sind. Die Stadt kann hier durch Beratung und Information in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden und Bildungsträgern wertvolle Hilfe leisten und Anreize schaffen. Damit wird die Vernetzung zwischen den Regionen auf beiden Seiten der Oder gefördert. Dies kommt besonders dem Handwerk, den Dienstleistungsunternehmen und der Landwirtschaft in der Region zu Gute. Zusätzlich muss jedoch auch ein attraktives städtisches Umfeld geboten werden. Hier sehen wir noch Ausbaupotenzial.

Geringe Wirtschaftskraft und hohe Arbeitslosigkeit sind immer noch ein drängendes Problem, zu dessen Linderung Verwaltung, Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen, die Arbeitsagentur, das Jobcenter und die Bildungseinrichtungen an einem Strang ziehen müssen. Es gilt, die vorhandenen Stärken Frankfurts zu nutzen und weiter auszubauen, Fehlentwicklungen zu beheben und so die wirtschaftliche Basis der Stadt zu verbessern. Eine entscheidende Rolle spielen dabei unsere harten und weichen Standortfaktoren. EntscheidendMitentscheidend für die Fachkräftegewinnung ist ein attraktives Wohnumfeld, die Dienstleistungsangebote, ein gutes SchulwesenAngebot an Schulen, interessante Kulturangebote, vielfältige Sport- und Freizeiteinrichtungen und eine funktionierende Gesundheitsversorgung. Frankfurt (Oder) muss seine Vorteile wie günstigen Wohnraum, Bauflächen und Kitaplätze stärker kommunizieren, weshalb wir die Zuzugskampagne der Stadtverwaltung ausdrücklich begrüßen.

Wir wollen Möglichkeiten für lokale Beschäftigungsinitiativen und gemeinwohlorientierte Arbeiten unterstützen, die Menschen langfristig aus der Arbeitslosigkeit herausführen. Wir unterstützen Maßnahmen, die durch mit den Beschäftigten abgestimmte Teilzeitarbeit in der Verwaltung kostenneutral Beschäftigung sichern und zu mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten führen. Wir setzen uns dafür ein, dass bei gleichem Qualitäts- und Kostenniveau kommunale Aufträge unter Beibehaltung eines transparenten Vergabeweges möglichst an regionale Betrieben vergeben werden. So wird Beschäftigung in der Region gesichert.